Verfassungsschützer im U-Ausschuss

[sf] Vernommen wird heute Dr. Olaf Vahrenhold, stellv. Leiter des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz. Der beginnt zunächst mit eigenen Ausführungen:

Von der Ausbildung her Jurist, hat seit 1990 im LfV gearbeitet. Seit Feb 2004 Leiter der Abteilung Links-/Rechtsextremismus. Mitglieder des NSU lebten mehrere Jahre unerkannt in Sachsen – ohne Kenntnis des LfV Sachsen und ohne dessen Unterstützung. Über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt liegen Erkenntnisse aus Anfang der Neunziger bei LfV Thüringen vor. … [Jetzt referiert Vahrenhold die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vorgeworfenen Taten etc., alles aus der Zeitung bekannt]. Schreiben 3.2.98 von LfV TH informiert über Sachverhalt und bittet um entsprechende Unterstützung. Aus dem Schreiben ergaben sich keine Hinweise auf vermuteten Aufenthaltsort. Quellenmeldung von LfV TH März 98 an LfV Sachsen mit Hinweis auf Aufenthalt im Raum Dresden. [… Vahrenhold legt dar, welche Kenntnisse das LfV Sachsen hatte; alles, was derzeit gesagt wird, ist aus Schäfer-Bericht & Co. bekannt]. Weiterlesen

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Ex-Landespolizeipräsident im Untersuchungsausschuss

[sf] Der Auftritt von Ex-Landespolizeipräsident Bernd Merbitz als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss war weniger spektakulär, als sich manche vielleicht erhofften. Eine wichtige Geste: Merbitz brachte am Anfang seines Statements seine Betroffenheit zum Ausdruck und machte auch deutlich, dass er sich mitverantwortlich dafür fühlt, dass das Trio nicht eher entdeckt und geschnappt wurde. Konkret wurde das dann jedoch nicht fassbar – die sächsische Polizei habe alles getan, was sie tun konnte, der Verfassungsschutz habe gut informiert und kooperiert. Tatsächliche Fehler sah Merbitz nicht. So blieb die Zeugenvernehmung ein zwar interessanter Termin, doch viele Erkenntnisse konnte man nicht gewinnen. Die Mitschrift gibts hier zu lesen… Weiterlesen

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Erste Zeugeneinvernahme im Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende hat die Sitzung eröffnet. Vor Belehrung des Zeugen macht Schreiber deutlich, dass der Ausschuss die von der Staatsregierung erteilte Aussagegenehmigung für problematisch hält. Dies wird später im nichtöffentlichen Teil mit der Staatsregierung zu klären sein. Als erster Zeuge wird gehört: Wolfgang Jehle, Kriminalbeamter (LKA Sachsen).
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Erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss

Am 28.09.2012 wird es endlich zu einer ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss kommen. Eingeladen sind zwei Polizeibeamte, die zum LfV/MEK-Einsatz (Observation) im Herbst 2000 in der Chemnitzer Bernhardstraße Aussagen machen sollen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr und findet im Raum A600 im Sächsischen Landtag statt. Die Vernehmung ist öffentlich, die weitere Sitzung (Einladung 20120928) nichtöffentlich.

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U-Ausschuss am 17.09.2012

[sf] Zur heutigen Ausschusssitzung sind zwei Sachverständige zu Gast: Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden und Andrea Röpke, Journalistin beim NDR Hamburg. Es beginnt Backes mit seiner Erörterung zum Thema Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern:
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Nächste Ausschusssitzung am 17. September

Am Montag, dem 17. September 2012 findet die nächste Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses statt. Im öffentlichen Teil werden der Universitätsprofessor Uwe Backes und die Journalistin Andrea Röpke noch als Sachverständige zur Entwicklung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern seit 1990 angehört. Danach verständigt sich der Ausschuss im nichtöffentlichen Teil über die weitere Arbeit.

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Ausgrenzung, Wegschauen, Verschweigen, Aussitzen, Abwenden, Abtauchen und Schuldverschiebung

[Aus dem Statement von Grit Hanneforth, Sachverständigenanhörung am 2. Juli 2012] „Worin liegt das systemische Versagen? Haben staatliche Institutionen die These, dass einzelne parteigebundene und –ungebundene Nazigruppierungen existieren, die mehr oder weniger vernetzt im Land agieren, sehen sie genau das und beobachten diese. Geht man jedoch in der Analyse davon aus, dass eine parteigebundene und -ungebundene Neonaziszene für ihre Entstehung und Rekrutierung ein soziokulturelles Umfeld braucht, was von rassistischen und menschenfeindlichen Ressentiments getragen wird und – willentlich oder nicht – die Szene stützt, aber zumindest Positionen teilt, dann habe ich einen völlig anderen Betrachtungsgegenstand, der mich über die reine Beobachtung hinaus auch befähigt Handlungsansätze, zu entwickeln. Die Dominanz des ersten Ansatzes (Beobachtung der Naziszene) zwingt staatliche Institutionen gerade zu einem Nichterkennen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, da derzeit andere Analysewerkzeuge zur Situationsbeschreibung in Sachsen aus staatlicher Perspektive nicht existieren. Das führt zu einem Nicht-Wahrnehmen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. … Der allein ordnungspolitisch zentrierte Blick lässt Ausgrenzung, Wegschauen, Verschweigen, Aussitzen, Abwenden, Abtauchen und Schuldverschiebung zu. Behördliche Energie fließt so in die Abwehr und Unterdrückung von Problemlagen, in die Strafverfolgung, nicht aber in die Lösung oder gar die Prävention. Hier muss die Zivilgesellschaft mit ihren Analysen und Beschreibungen gehört und ernstgenommen werden. Passiert das nicht hat das eklatante Folgen für das politische Klima und die Sicherheitsarchitektur in der Gemeinde. Ist das Thema „Auseinandersetzung mit Neonazis“ erst mal mit einem öffentlich Bann belegt, das es von Seiten der Meinungsführer als imageschädigend gebrandmarkt wird, orientiert sich nicht nur eine breite Bürger_innenschaft daran, sondern das hat auch Einfluss auf das Handeln staatlicher Behörden. Es misst rassistischen und menschenfeindlichen Ereignissen eine geringere Bedeutung zu, wie wir aus den Ermittlungsrichtungen um die Morde an den Kleinunternehmern sehen können. Jede Duldung einer Menschenrechtsverletzung stärkt die Täter und ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft und nicht zuletzt auf das Grundgesetz.“

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Weitere Sitzungen des Ausschusses

[sf] Der Ausschuss wird am 17.09.2012 eine weitere Sachverständigenanhörung durchführen, die noch einmal unter dem Thema der ersten Anhörung vom 15.06.2012 steht. Am 28.09.2012 gibt es dann eine Sondersitzung, in der eine erste Zeugeneinvernahme erfolgt. Außerdem wurden Sitzungstermine für 2013 festgelegt: 21.01.2013 / 04.03.2013 / 25.03.2013 / xx.05.2013 / 10.06.2013 / 12.07.2013 / 09.09.2013 / xx.10.2013 / 18.11.2013 / 19.12.2013.

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Live-Ticker Sachverständigenanhörung am 2. Juli

[sf] Fazit der Anhörung:
Deutlich wurde bei den Redebeiträgen sowohl von Gusy als auch von Wolff, dass sich die sächsischen Behörden nicht hinter vermeintlicher und/oder tatsächlicher Inaktivität und Informationsblockade thüringer Behörden zurückziehen können, sondern selbst wesentlich aktiver hätten agieren müssen. Und Grit Hanneforths Beitrag hat klar vor Augen geführt, dass die Gesellschaft ein wesentlicher ‚Mitpfeiler‘ der Sicherheitsarchitektur ist und es eben einen Unterschied macht, ob Rechtsextremismus einer entgegenkommenden politischen Kultur begegnet oder ob staatliche Behörden die Zivilgesellschaft als Partner bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begreifen.

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NSU: Aufklärungsversagen der Staatsregierung

[PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag] Untersuchungsausschuss bleibt einzige Hoffnung für sachliche Analyse des Behördenhandelns
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht des Innenministeriums zum Fallkomplex NSU: „Wir stellen mit Erschrecken fest, dass genau das eingetreten ist, wovor wir lange gewarnt haben: Eine Behörde kann sich nicht selbst untersuchen. Dazu fehlt die kritische Distanz. Das öffentliche Versprechen des Innenministers, dass man für Aufklärung sorgen wolle, war ein leeres Versprechen.

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