Fraktionen streiten über Sitzungstermin

Dresden (dapd-lsc). Der parlamentarische Rechtsterror-Untersuchungsausschuss in Sachsen sorgt erneut für Streit zwischen Opposition und der CDU im Landtag. Grund ist der Termin für die konstituierende Sitzung. Linke, SPD und Grüne hatten die Sitzung für den nächsten Montag (16. April) vorgeschlagen. Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) lehnte das aus formellen Gründen ab und schlug am Donnerstag – nach einem erneuten Antrag der Opposition – den 17. April für die Sitzung vor.

Die 19 Mitglieder des Ausschusses waren Anfang dieses Monats im Landtag gewählt worden. Das Gremium soll auf Initiative der Opposition bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Versäumnisse der Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. Dafür kann der Ausschuss geheime Dokumente des sächsischen Verfassungsschutzes einsehen und Zeugen vernehmen.

Umstritten ist vor allem die Beteiligung der rechtsextremen NPD, die einen Abgeordneten für den Ausschuss stellt. Die CDU lehnt den Ausschuss deshalb prinzipiell ab, weil die Rechtsextremen aus ihrer Sicht in einem solchen Ausschuss nichts zu suchen haben. Zudem halten die Christdemokraten und die FDP die beiden parlamentarischen Rechtsterrorausschüsse in Thüringen und im Bundestag für ausreichend.

Streit kocht erneut hoch

Aus diesen Gründen gab es bereits mehrfach Streit zwischen Opposition und Koalition im Landtag, der nun erneut hochkochte. Schreiber verwies darauf, dass die Opposition keinen Antrag gestellt habe für den Sitzungstermin, sondern nur einen Vorschlag gemacht habe. Diesen Vorschlag habe der wissenschaftliche Dienst des Landtags geprüft. «Der Bitte der Opposition kann man stattgeben oder auch nicht», sagte Schreiber. Er habe der Bitte nicht stattgegeben, weil es ab Montag auch zahlreiche Fraktionstermine gebe.

Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn warf Schreiber daraufhin eine Fortsetzung der Verzögerungstaktik der Koalition vor. Schreiber breche Parlamentsrecht, weil er die beantragte Sitzung nicht einberufe. Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Bartl (Linke), erklärte, Schreiber sei innerhalb einer Woche zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder verlangt werde. Weil dies am 4. April geschehen sei, könne es Schreiber nicht einfach als «unverbindliche Bitte abtun», sagte Bartl.

Schreiber beharrt auf seinem Standpunkt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz, warf der Opposition zudem eine Skandalisierung vor. Schreiber beharrte auf seinem Standpunkt. Nach seinen Angaben stellte die Opposition noch am Donnerstag einen neuen Antrag, der diesmal formell richtig gewesen sei. Daraufhin habe er den 17. April als Termin für die konstituierende Sitzung vorgeschlagen, sagte Schreiber. Die erste inhaltliche Sitzung, in der Anträge gestellt werden können, ist weiterhin für den 30. April angesetzt.

Hintergrund für den Ausschuss ist die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU). Die Terrorgruppe flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Ihr werden zehn Morde bundesweit zur Last gelegt.

Von Gregor Klaudius

dapd/T2012041200462/
grk/tse/kos 121802 Apr 12

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