Sachverständiger sagt Sachsen ab – wegen mangelndem Engagement der Staatsregierung gegen Rechts

[übernommen von endstation-rechts.de] Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.

Wie der MDR berichtet, sei Klaus Schroeder von Mitgliedern der CDU und FDP vorgeschlagen worden, um den NSU-Untersuchungsausschuss neben dem Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse zu beraten.

Schroeder lehnte die Einladung mit der Begründung ab, dass die sächsische Regierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte von Schülern zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte. Dadurch habe er folgenden Eindruck gewonnen: „Der sächsischen Regierung war nicht sehr daran gelegen, hierüber Genaueres zu erfahren.“

Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) sagte gegenüber dem MDR, dass er diese Aussage „erstaunlich“ finde. Zusätzlich kündigte er an, dass auch der Politologe Richard Stöss nicht vor dem Ausschuss sprechen werde, da er sich zum Thema „nicht aussagefähig“ fühle, obwohl er bereits im März, wie auch Schroeder, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundes vorgesprochen hatte.

Der sächsische NSU-Ausschuss soll klären, ob es mögliche Versäumnisse der Landesregierung und der sächsischen Behörden im Zusammenhang mit der Verfolgung der Mitglieder der NSU gegeben hat. Am Dienstag habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Sondersitzung des Ausschusses verkündet, dass er den vorläufigen Abschlussbericht des Ausschusses am 28. Juni vor dem Innenausschuss des sächsischen Landtages vorstellen wolle.

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