Wenn Behörden sich selbst untersuchen, ist Skepsis angebracht

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Ankündigung der Staatsregierung, bis zum 28. Juni einen Bericht zum sächsischen Behördenhandeln rund um die Gruppierung „NSU“ vorzulegen:
Wir haben klare Erwartungen. Erstens: Der Bericht darf in Klarheit und Tiefe dem thüringischen Bericht der Schäfer-Kommission nicht nachstehen. Und Zweitens: Selbstverständlich muss auch dieser Bericht – genau wie der aus Thüringen – öffentlich gemacht werden.

Noch ist unser Blick skeptisch. Die von der Staatsregierung versprochene Untersuchung hat einen klaren Geburtsfehler: Ihr fehlt die kritische Distanz. Die Behörden untersuchen sich selbst. Es wäre besser gewesen, den thüringischen Weg zu gehen und eine externe Kommission mit der Fehleranalyse zu betrauen, wie es die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag immer gefordert hat. Umso sorgfältiger muss der sächsische Bericht nun ausfallen und anschließend ausgewertet werden. Deshalb ist eine öffentliche Behandlung des versprochenen Berichtes unumgänglich.“

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