Die Verbitterung sitzt tief. Bericht vom NSU-Hearing in Berlin

[sf-rk] Das von dem Bündnis „Gegen das Schweigen“ organisierte Hearing „Schweigen und Verschweigen. NSU, Rassismus und die Stille im Land“ am 2. Juni 2012 schaffte für die Öffentlichkeit, Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt sowie die Personen, die sich seit Jahren intensiv mit neonazistischen Strukturen beschäftigen, ein Forum. Bei der Veranstaltung diskutierten ca. 250 Personen in die Akademie der Künste in Berlin über das Versagen der Behörden, über die Kontinuitäten des Rechtsterrorismus in Deutschland, die Möglichkeiten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie über die Möglichkeiten der Nebenklagen der Angehörigenfamilien.

Kutlu Yurtseven, Rapper der Band Microphone Mafia, berichtete über die Verdächtigungen der Behörden gegen die Bewohner der Kölner Keupstraße. „Sie haben uns jahrelang im Glauben gelassen, dass wir es selber waren“, sagte Yurtseven. Irgendwann, so sagte er, hat man selbst begonnen daran zu glauben, dass die Täter aus den eigenen Familien stammen könnten. Im Nachhinein handelte es sich wohl um einen Strategie der Behörden, an der ganze Familien kaputtgegangen sind.

Der Münchner Anwalt Yavuz Narin, welcher die Witwe des im Juni 2005 erschossenen Theodoros Boulgarides vertritt, kritisierte die Ermittlungsbehörden scharf. So sei seine Mandantin enttäuscht und fassungslos, weil bis heute niemand aus Politik und Behörden die Verantwortung für das Versagen übernommen habe. Auch die Anwältin Edith Lunnebach kritisierte, dass die Familien nach Auffliegen des NSU nicht persönlich von den Behörden unterrichtet wurden, geschweige denn ausreichend Unterstützung erfahren haben. So sitzt die Verbitterung – trotz offizieller Trauerveranstaltung der Bundesregierung – über die jahrelange Diffamierung seitens der Behörden tief.

Im Panel über rechtsextreme Strukturen sowie Kontinuitäten des Rechtsterrorismus verwiesen die Referenten darauf, dass man bis jetzt viel zu wenig über den genauen Tathergang weiß, da beispielsweise Beate Zschäpe keine Aussagen macht. Hinzu kommt, dass die meisten Informationen von den Behörden nur zögerlich zur Verfügung gestellt werden und diese durchaus mit Vorsicht zu genießen seien. Alle verwiesen auf die jahrelange Ignoranz der verfestigten Rechtsextremen Strukturen in Deutschland durch die Behörden.

Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck hob hervor, dass bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen immer die Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung besteht. Als Alternative zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen berichtete Dr. Richard Stone aus Großbritannien von der unabhängigen Kommission, welche von 1997 bis 1999 den Mord an einem schwarzen Teenager, Stephen Lawrence, aufarbeitete. Die Kommission kam damals zu dem Ergebnis, dass „institutioneller Rassismus“ zum Versagen der Polizei geführt hatte. Die Empfehlungen der Kommission führten u.a. zur Einführung einer unabhängigen Polizeiuntersuchungsbehörde.

Eine solche Kommission halten auch in Deutschland einige Experten für sinnvoll, darunter die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John. Die Veranstalter („Bündnis gegen das Schweigen“) forderten in einer Resolution eine unabhängige Beobachtungsgruppe, welche die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kritisch begleitet.

Die Resolution des „Bündnis gegen das Schweigen“ kann hier unterschrieben werden. Alles Panels wurden dokumentiert, die Materialien finden sich im Netz.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.