Ausgang des „Sturm-34-Prozesses“ ist Schlag ins Gesicht der Opfer

[Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag]
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert das Gesamtverfahren um die militante Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“:
„Das Gesamtverfahren um die Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ ist mehr als unbefriedigend und äußerst kritikwürdig. Denn durch die fortgesetzte Prozessverzögerung sind am Ende lediglich Bewährungsstrafen ausgesprochen worden. Dieser Prozessausgang ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.

Bereits 2006 ist die Neonazi-Kameradschaft verboten worden. Aber erst heute sind die Urteile gefallen. Der Weg der konsequenten Verfolgung rechtsextremer Straftäter ist damit viel zu lang.

Die sächsischen Staatsministerien für Justiz und Inneres müssen aus diesem Verfahren dringend Konsequenzen ziehen: Wir brauchen zeitnahe Urteile. Wir müssen gefährliche Neonazis zügig aus dem Verkehr ziehen. Wir müssen den Opfern rechtsextremer Gewalt schnell Gerechtigkeit widerfahren lassen. Das gelingt uns aber viel zu selten. Ich frage daher die sächsische Staatsregierung, welche Schlüsse sie aus der langen Prozessdauer zieht und wie sie den dringenden Handlungsbedarf abstellen will.“

Die Kleine Anfrage von Henning Homann „Verfahren gegen Sturm 34“ an die sächsische Staatsregierung liegt dieser Pressemitteilung bei.

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