Live-Ticker Sachverständigenanhörung

[sf] +++ Die Sitzung beginnt mit der formalen Belehrung des Sachverständigen Prof. Fabian Virchow, Namensangabe und Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu geben +++ Anwesend zahlreiche Journalisten +++ Virchow befasst sich seit 25 Jahren mit extremer Rechten +++ Ablauf: Für Statement 30 min Zeit, danach Fragen der Abgeordneten +++

Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
+++ Anfang 1990er Jahre ca. 40.000 Personen im rechtsextremistischen Umfeld, heute ca. 25.000 +++ Reduzierung des Personenpotentials steht Vergrößerung des gewaltbereiten Spektrums (ca. 9.500 Personen) gegenüber +++ NPD ist inzwischen DIE zentrale Struktur im rechten Spektrum, hat sich inhaltlich radikalisiert und explizit zum neonazistischen Spektrum geöffnet +++ Entwicklung außerdem von hierarchisierter formaler Organisation zu Bewegung (Kameradschaften, Straßenbewegung) +++

Stellenwert von Gewalt und Terrorismus
+++ Rechtsterroristische Strukturen und Gewalt sind kein neues Phänomen in der Geschichte der Bundesrepublik +++ insb. nach Scheitern der NPD bei Bundestagswahl 1969 offen nationalsozialistische Strömungen in der NPD und gewalttätige Gruppierungen (z.B. europäische Befreiungsfront, später Wehrsportgruppe Hoffmann) +++ auch Anschläge auf US-Soldaten und dann Anfang der 80er Jahre Anschläge auf Asylunterkünfte, z.B. in Hamburg +++ Anfang der 90er wieder intensivere Beschäftigung mit Gewalt in der Szene, Idee des führerlosen Widerstandes (Stichwort: Turner-Diaries), Kleinstgruppen +++

+++ [Exkurs: Terrorismus – Verübung schwerer Straftaten, Opfer stellvertretend für Gruppe (sog. Botschaftsverbrechen), Konstruktion von „Notwehr“ gegen gesellschaftliche Zustände, welche Gewalt rechtfertigen würden (Bürgerkriegs-Narrativ] +++

Umgang sächsischer Behörden mit neonazistischen Strukturen
+++ Berichterstattung des Sächsischen Verfassungsschutzes 1993 bis 1999 nimmt Umstrukturierung in der Szene und Radikalisierung wahr, offenbar liegt ein Kenntnisstand vor +++ Gefahr, dass regionale Gruppen militante Aktionen begehen werden, wird formuliert +++ In den Berichten nach 2000 verschwindet der Terminus Rechtsterrorismus +++ es muss der Eindruck entstehen, dass es solche Strukturen in der Szene nicht mehr gibt +++ paradox, da gerade in dieser Zeit Sachsen Heimat des NSU wird +++ auch paradox, weil Bundesamt für Verfassungsschutz 2004 umfangreiche Materialsammlung zu Rechtsterrorismus vorlegt +++

+++ Zwischen 1998 und 2000 gibt es insgesamt fünf Hinweise zu Verbindung von Zschäpe/Böhnhardt/Mundlos zu Blood & Honour-Strukturen in Sachsen (Zeitschriftenartikel, gefundene Adressen bei Garagendurchsuchung etc.) +++ (brit.) Teilstruktur Combat 18 sowie „nationalrevolutionäre Zellen“ +++ September 2000 B&H-Verbot durch den Bundesinnenminister +++ Verbotsverfügung wurde in Sachsen niemandem zugestellt, obwohl hier eine der aktivsten Sektionen bundesweit tätig war +++ Struktur arbeitete weiter +++ bis 2000 gibt es zahlreiche substantielle Ausführungen zu B&H in den Verfassungsschutzberichten in Sachsen +++ harte Kerne in Chemnitz, Zwickau und Meerane +++ 1994/1995 zahlreiche Informationen in den Berichten zu Skinzines, Versandhandelstrukturen +++ 1998 wird B&H-Bewegung insbesondere in Sachsen Kristallisationspunkt im Bericht beschrieben, gehöre zu den bedeutendsten in Deutschland +++ In den Berichten nach 2000 gehen Informationen zu B&H sukzessive zurück, „Amtsnarrative“: Effekte des Verbots seien sichtbar +++ tatsächlich jedoch arbeitet die Organisation weiter, es gibt Konzerte etc – und auch Ermittlungstätigkeit der Behörden +++ vereinzelt wird in den Berichten noch auf Vertriebsstrukturen hingewiesen, ohne B&H-Bezüge herzustellen +++

+++ Zahlreiche Indizien für enge Beziehungen des NSU-Kerns zu B&H, denen offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde +++ Berichte des Verfassungsschutzes bis 2000 zutreffend +++ Amtliches Narrativ nach 2000 zum Verbot von B&H, keine spezifische Aufmerksamkeit mehr +++ Reihe von Anhaltspunkten für Struktur und Region, die sich offenbar nicht zu einem Gesamtbild verdichtet haben (2000 und 2002, Böhnhardt, Chemnitz, Anrufe B&H) +++ Ausführungen größtenteils zum Zeitraum Anfang der 90er Jahre bis 2002 +++ NSU und Handeln der Behörden zwischen 2002 und 2011 liegt noch sehr im Dunkeln +++

Nun beginnt Fragerunde der Abgeordneten

Patrick Schreiber (CDU) fragt, ob sich Virchow auch mit Entwicklung des Rechtsextremismus in der DDR befasst habe

Nach 1945 entsprechende Mentalitätsbestände auch in der DDR tradiert +++ keine Möglichkeit für organisierten Ausdruck, dennoch Fälle (schwer quantifizierbar) vor 1980, wo Personen aus rechtsextremer, neonazistischer Perspektive heraus gegen die DDR tätig geworden sind +++ 80er Jahre nimmt die Zahl jüngerer Personen in rechter Systemopposition zu, bezeichnen sich als „Faschos“ und passen sich äußerer Erscheinung westlicher Skinheads an +++ offizielle Interpretation der Staatsorgane der DDR bezeichnet dies als „Rowdytum“ +++ auch in DDR Gewalttaten auf andere Jugendkulturen, z.B. Punks +++ auf dieses Milieu sind dann nach 1990 Kader der Westorganisationen zugegangen +++ Grund für Herausbildung von Rechtsextremismus in der DDR u.a. politische Kultur der Gesellschaft, Umgang mit Arbeitsmigranten, Propagierung des ‚Preußentums‘ durch die DDR-Eliten ab Mitte der 80er, Arbeitsethos sah Punks eher als Infragestellung der Gesellschaft als Faschos an +++

Nachfrage Schreiber: DDR hat also Nährboden dafür geschaffen, dass es nach Wiedervereinigung leicht für rechte Kreise war, Strukturen aufzubauen?
+++ Entwicklung des Rechtsextremismus und Schwerpunktbildung in ostdt. Bundesländern lässt sich nicht alleine dadurch erklären, dass es das im Westen schon immer gegeben hat +++ kommen verschiedene Faktoren zusammen, die politische Kultur der DDR ist einer davon +++

Schreiber fragt weiter (als Vorsitzender darf er das sehr umfassend) nach behördlichen Versäumnissen des Bundes
+++ Verbotsverfügung zu Blood & Honour berücksichtigt den sächsische Sektion nicht, da diese sich von der Bundesstruktur abgrenzte +++ warum Verbot der sächsischen Sektion nicht stattgefunden hat, kann Virchow nicht sagen, da müsste man wahrscheinlich die damals tätigen Beamten fragen +++

Schreiber erneut: Warum ist das Thema Rechtsterrorismus in den Verfassungsschutzberichten nach 2000 verschwunden?
+++ keine Erklärung +++ eigentlich spielte die Frage der Gewaltanwednung und des terroristischen Handelns im gesamten Spektrum des Neonazismus auch nach 2000 eine Rolle +++ denkbar, dass Erfolg staatlichen Handelns in den Berichten dokumentiert werden sollte durch Erwähnung des Verbots in den Berichten – da konnte man schlecht schreiben, dass sich die Existenz der Strukturen fortsetzt +++

Wieder eine Schreiber-Frage: Wie schätzt Virchow insgesamt die Rolle des Sächsischen Verfassungsschutzes ein?
+++ Landesämter für Verfassungsschutz sind zunächst einmal in ihren Bundesländern tätig und dafür zuständig, insofern ist Thüringer Landesamt zunächst einmal Schwerpunkt +++ es gab verschiedene Anlässe, auch länderübergreifend zusammenzuarbeiten, z.B. Verfahren gegen die Gruppe Landser +++ Generell gibt es bestimmte Faktoren, die eine Zusammenarbeit von Verfassungsschutzämtern erschweren, z.B. Quellenschutz, Kultur der Informationshoheit und Konkurrenz +++ Es gibt eine Zusammenstellung zu den Erkenntnissen aus operativen Maßnahmen nach dem Abtauchen er drei Personen, aus der erkennbar wird, in welcher Form Informationen geflossen sind zwischen Thüringen, Sachsen und Bund (BKA-Bericht) +++

(Letzte) Frage Schreiber: Wäre es aus Ihrer Sicht möglich gewesen, dass die sächsischen Behörden früher Kenntnis des Terrornetzwerks gehabt hätten?
+++ Man hätte systematischer und hartnäckiger in die Blood & Honour-Struktur schauen können, da gibt es viele Verbindungen und schon damals viele Indizien +++ aber im Nachhinein ist das immer einfacher zu sagen +++

Klaus Bartl (Linke) fragt nach Gründen für die Radikalisierung der Szene in den 90er Jahren
+++ viele Faktoren, einer ist Ausmaß des staatlichen Handelns, also wie weit erkennen die Personen, dass Straftaten und Vorgehen zeitnah sanktioniert werden +++ außerdem Wahrnehmung gesellschaftlicher Entwicklung, also z.B. Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts Ende der 90er Jahre +++ auch, wie Gewalttätigkeit im sozialen Umfeld beurteilt wird, ob es anerkannt wird, Profilierung über Gewalthandeln in den Strukturen +++ keine abschließende und zufriedenstellende Antwort möglich +++

Bartl fragt nach Tendenz von Organisation zu Bewegung – auch in Sachsen?
+++ Zunahme des Bewegungscharakters zunächst eine allgemeine Tendenz, die für die gesamte Bundesrepublik gilt +++ in ostdt. Bundesländern nach 1990 natürlich erst einmal eine Tendenz zur Organisierung, danach durch staatliche Verbote gewinnt Bewegungsförmigkeit an Bedeutung (ab 1995) in Sachsen genauso wie in Gesamt-Bundesrepublik +++

Bartl: Erkenntnisse oder Anknüpfungspunkte, dass sich die drei deshalb nach Sachsen orientiert haben, weil hier entwickelnde Strukturen da sind?
+++ bei Organisierung der Illegalität spielte v.a. eine Rolle, dass Personen da waren, die die drei kannten und denen sie vertraut haben – und diese sind eben in Sachsen zu finden gewesen +++

Bartl: Sind die Handlungen, die NSU zugerechnet werden, Botschaftsverbrechen im angeführten Sinne?
+++ Abwesenheit von Bekennerschreiben ist zu beachten +++ dennoch ist das Kriterium der Botschaft auch in diesem Fall erfüllt, da die Botschaft bei einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen worden – nämlich in den migrantischen Communities; hier wurden auch früher und expliziter als anderswo Vermutungen geäußert, dass es sich um rassistische Taten handeln könnte +++

Bartl zur Veränderung der Verfassungsschutzberichte ab 2000 – nur in Sachsen oder auch in den anderen Bundesländern?
+++ wäre eine sehr interessante Frage, die man prüfen muss, hat er nicht gemacht +++

Bartl zu B&H Sachsen: Erklärung, weshalb man gerade in Sachsen wenig unternimmt, um B&H-Strukturen aufzuklären?
+++ würde sich keine schlüssige Antwort zutrauen +++ Amtsnarrativ kann Wirkung in Behörden hinein entfalten +++ müsste man prüfen, ob sich Aufgabenverteilung in den Landesämtern verschoben haben (Fokus auf Islamismus nach 2001) +++

Jetzt Fragerunde Beginn CDU-Fraktion, Christian Hartmann – sorry, kurze Rauchpause 😉 Weiter geht’s …

Kerstin Köditz (Linke) Zum Kontext weitere Zusammenarbeit der Sektionen nach B&H-Verbot – Welche Bedeutung haben innerdeutsche Ländergrenzen für extreme Rechte?
+++ Die sind weitgehend bedeutungslos, spielen bei der Zusammenarbeit in diesem Spektrum keine Rolle, Kooperation, Austausch etc. finden natürlich statt +++

Kerstin Köditz: Konzepte führerloser Widerstand, Turner-Diaries etc. viele Links zu NSU … Wie geht rechte Szene überhaupt mit Bekennerschreiben um?
+++ Bekennerschreiben hat es vereinzelt gegeben, z.B. bei Anschlag auf Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, gemeinhin sind sie aber eher selten +++ Parallelität zu Modellen führerloser Widerstand etc. ist sehr frappierend +++ mit Blick auf den NSU muss man sagen, dass es dort eine zahlenmäßig noch nicht festgestellte Unterstützerszene gegeben hat – das ist im Sinne dieser Schriften nicht ‚idealtypisch umgesetzt‘ +++

Kerstin Köditz: Eindruck, dass Rechtsextremismus in Ost und West gleichmäßig auftritt, aber v.a. über Phänomene im Osten berichtet wird
+++ Ja, Berichterstattung ist zuweilen unterschiedlich, hat aber auch damit zu tun, dass Aufmerksamkeit für Ereignisse wie Pressefest Deutsche Stimme u.ä. insgesamt zugenommen hat und haben in letzter Zeit vermehrt im Osten stattgefunden +++ keine durchgängige Schieflage in der Berichterstattung nach seiner Wahrnehmung +++

Kerstin Köditz: Neuigkeit des Phänomens NSU fraglich
+++ Parallelen zu früheren rechtsterroristischen Strömungen sind da, es gibt aber auch qualitative Unterschiede +++ auf faktischer Ebene aber Verbindung zwischen den Phasen, z.B. Karl-Heinz Hoffmann nach wie vor aktiv, vermitteln ihre Interpretation der Ereignisse, insofern sind Verbindungslinien da +++

Klaus Bartl (Linke): Staatsanwaltschaft Dresden hat Ende 90er Jahre bzw. frühe 2000er eine ‚Strukturerforschung‘ auf dem Gebiet der extremen Rechten aufzubauen (OStA Schär). Ist ihnen davon etwas bekannt geworden – beißt sich ja mit Entwicklungsrichtung der Verfassungsschutzberichte
+++ Diese Untersuchung ist nicht bekannt, hört sich interessant an, was gemacht worden ist, sind Täterstudien, um signifikante Merkmale zu erkunden +++

Karl Nolle (SPD): Ab 2000 verschwinden Begriffe aus den Verfassungsschutzberichten – neue Vereinigungen im Nachgang zum B&H-Verbot (z.B. weiße Bruderschaft Erzgebirge), LfV Sachsen hat im Nov 11 Bericht an BKA geschrieben zu sieben Personen aus dem Umfeld des Trios, macht deutlich, dass LfV zu mind. 5 dieser Personen bis 2003 Kontakt gehabt, danach alles abgebrochen, wären die Kontakte aufrecht erhalten worden, hätte man mehr gewusst – warum wurden die Personen nicht weiter beobachtet?
+++ Das muss man natürlich die Personen fragen, die damals die Entscheidungen getroffen haben +++ Viele Überwachungsmaßnahmen sind begrenzt auf drei bis vier Tage – hier kann man zurecht die Frage stellen, ob solch ein kurzer Zeitraum reicht, um genügend Erkenntnisse zu gewinnen +++

Karl Nolle (SPD) – in den Berichten ist zu finden, dass die Erklärungen der Personen, sie hätten mit der rechten Szene nichts mehr zu tun, zur Kenntnis genommen und geglaubt worden sind
+++ In den Berichten wird zunächst einmal jedes bekannte Detail mitgeteilt, Probleme können dann daraus entstehen, wie die Erkenntnisse gewertet werden und ob man sich mit solchen Erkenntnissen zufrieden gibt +++ In Sachsen bei Verfahren um verbotene Organisationen ist es immer wieder passiert, dass Richter eine positive Sozialprognose ausgestellt haben, weil es zu Familiengründungen etc. gekommen ist, dabei ist das ja an sich noch nicht zwingend +++ Die Frage inwieweit und warum sich Ermittler mit bestimmten Antworten zufrieden gegeben haben, kann er nicht beantworten, da müssen die handelnden Personen – LKA, LfV etc. – befragt werden +++

Karl Nolle: Statistik der Straf- und Gewalttaten der einzelnen Bundesländer kann nur verglichen werden, wenn die Datenbasis dieselbe ist. In Sachsen wurden viele Gewalttaten harmloser eingestuft, als Schlägerei auf Geburtstagsfeiern o.ä. – wie ist es da um die Vergleichbarkeit bestellt?
+++ Es gibt zunächst die Polizeiliche Kriminalstatistik, wo die Kategorien politische Kriminalität vor ca. zehn Jahren eingeführt wurde, um das zwischen den Bundesländern möglichst einheitlich zu machen +++ definitorische Vereinheitlichung löst natürlich nicht das Problem der individuellen Wahrnehmung einer Straftat durch Beamte als politisch motiviert +++ Das Problem lässt sich über eine einfache Definition nicht aus der Welt schaffen, sondern erfordert Schulungen und awareness building in der Polizei +++ Zum anderen sind zivilgesellschaftliche Organisationen (Opferberatungsstelle) oft besser in der Lage, Daten über rassistisch motivierte Gewalttaten zu sammeln – Zahlen liegen häufig auseinander mit den offiziellen staatlichen Zahlen +++

Henning Homann (SPD): Wie war in den vergangenen Jahren ihr Eindruck – ist der sächsische wissenschaftliche Diskurs in Sachen Rechtsextremismus auf der Höhe der Zeit? Und wie war nach Ihrem Eindruck die politische Wahrnehmung des Rechtsextremismus?
+++ Bei der letzten Frage lohnt sich der Bundesländervergleich: Während es in Brandenburg beispielsweise ein sehr viel größeres Problembewusstsein gibt, hat sich Sachsen dem Problem zurückhaltend zugewendet +++ hinsichtlich der Kultur des Hinsehens gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern +++ wissenschaftliche Forschung ist ein weites Feld, da gibt es unterschiedliche Sichtweisen, wie man sich dem Thema Rechtsextremismus analytisch nähern kann +++ Backes/Jesse eher eine sehr simplifizierende Zugangsweise, leistet wenig Erklärung dazu, warum bestimmte Ausprägungen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesellschaftlichen Zuspruch finden +++

Benjamin Karabinski (FDP): Welche Rolle spielt die NPD für das Entstehen bzw. Wirken der extremen Rechten hier in Sachsen und in der Bundesrepublik allgemein?
+++ Für Entstehung ist die Frage zu komplex +++ Es ist nicht zu übersehen, dass in Sachsen (und auch in MV) die NPD in herausgehobener Art und Weise in der Gesellschaft verankert ist, ihre Angebote plausibel machen kann +++ Zuspruch kommt z.T. aus weltanschaulicher Überzeugung und zum anderen aus Wechselwählerschaft +++ Es macht natürlich Unterschied, ob eine Partei im Landtag sitzt und Ressourcen und Darstellung nutzen kann, oder eben nicht +++ daher sind Wirkungsmöglichkeiten in Sachsen (und MV) natürlich deutlich günstiger +++ noch erstaunlich wenig untersucht ist die Frage, welche Faktoren dazu führen, dass Organisationen wie die NPD wieder an Einfluss verlieren (z.B. Ende der 60er, als sie aus vielen Landtagen wieder verschwanden) +++

Benjamin Karabinski: Würden Sie sagen, dass die NPD einen Nährboden für Rechtsterrorismus bereitstellt?
+++ Tja, was ist ein Nährboden … +++ NPD hat unterschiedliche Muster der Stellungnahme zu Gewalt: Distanzierung, Relativierung (Notwehr-Muster), in der breiten Szene, zu der die NPD gehört, gibt es aber nicht nur taktische Ablehnung, sondern auch Zustimmung +++ es gibt eine Reihe von Akteuren, die straffällig geworden sind und dann bei der NPD mehr oder weniger wichtige Funktionen übernommen haben +++

Benjamin Karabinski: Was wäre Auswirkung eines NPD-Verbots aus ihrer Sicht?
+++ führt derzeit Forschungsprojekt dazu durch, bisher rund 70 Verbote +++ nur bei Wehrsportgruppe Hoffmann gab es den Effekt, dass es im Anschluss an ein Verbot zu Gewalteskalation gekommen ist +++ Frage ist, inwieweit Verbote auf die politische Partizipation der Personen Einfluss nehmen +++ Frage der Wirkung eines Verbotes hängt davon ab, wie dieses umgesetzt wird: NPD hat sich in den letzten 15 Jahren zum organisierten Kern (Gravitationszentrum) der extremen Rechten entwickelt, d.h. dort ist eine Vielzahl von Kadern tätig +++ im Falle eines Verbotes hätte man eine relativ große Zahl von Personen, wo die Behörden prüfen müssen, ob die ihre Tätigkeit fortsetzen – und da kommt es eben darauf an, wie konsequent die Behörden dies verfolgen +++

Miro Jennerjahn (Grüne) fragt nach geeignetem Analyserahmen für Rechtsextremismus (im Vergleich zur offenbar weniger geeigneten Extremismusansatz)
+++ Muss sich zunächst einmal auf die Angebotsseite konzentrieren: welche Gruppierungen, welche Angebote, welche Anlässe gibt es, wie funktionieren diese +++ und Blick auf die Nachfrageseite: Welche gesellschaftlichen Entwicklungen führen dazu, dass die Angebote auf Zustimmung treffen +++

Miro Jennerjahn: Sind in Sachsen Strukturen identifizierbar, die Kriterien Rechtsterrorismus gerecht werden (Blood & Honour)?
+++ schwierig, diese Frage auf konkrete Strukturen zu beziehen, weil in der gesamten Szene derzeit beobachtet wird: Was passiert nach dem NSU – hat der Versuch funktioniert, und zu welchem Preis? +++ wird sehr genau wahrgenommen, dass wahrscheinlich nur ein geringer Teil derer die im Mittelpunkt stehen, verurteilt werden wird wegen langer Dauer etc. +++ für Sachsen kann er das nicht wirklich beurteilen, das wäre Spekulation +++

Miro Jennerjahn: Systematische Verflechtungen in andere Milieus – Rotlicht, Rocker, Organisierte Kriminalität – müssen die mit in Blick genommen werden?
+++ gibt überschneidende Aspekte, gerade im Rockermilieu, wo ja auch ehemalige Blood & Honour Aktivisten aktiv sind +++

Miro Jennerjahn: Zum Wandel der Berichterstattung des LfV Sachsen um 2000 herum – wie objektiv und wie politisch sind Verfassungsschutzberichte?
+++ Erwartung an die Berichte ist natürlich, dass die Situation angemessen widergespiegelt wird +++ Dort, wo Landesregierungen gewechselt haben, kommen immer bestimmte Gruppierungen zu dem Bericht hinzu oder verschwinden daraus, das ist immer wieder beobachtbar +++

Andreas Storr (NPD) bedankt sich für unterhaltsamen Blick auf seine Partei – „warum bin ich ein Extremist?“, woran macht sich das fest?
+++ offenkundig langjährig Mitglied einer Partei, die nach ihrem Programm und von ihrem Auftreten die Grundwerte, nach denen wir leben, ablehnt +++

Andreas Storr (NPD) Kann man bei Blood & Honour [phonetisch: Bladd and Hannah :-D] tatsächlich von einer politischen Organisation sprechen oder handelt es sich nicht doch eher um ein Netzwerk, das sich auf Konzertaufführung und musikalische Aktivitäten beschränkt?
+++ Mit der Annahme eines Netzwerkes liegen Sie falsch, es gab bei B & H nach eigenem Bekunden z.B. Methoden politischer Willensbildung – hier ist Lektüre der Verbotsverfügung sicher aufschlussreich +++

Andreas Storr (NPD) bittet nochmal um Erläuterung des Zusammenhangs zwischen NSU und B&H
+++ Im Kreis B&H, Combat 18 etc. gab es in umfangreicher Art und Weise eine Diskussion zur Anwendung und Propagierung von Gewalt +++ Milieu in dem Gewaltanwendung diskutiert und als erstrebenswert angesehen wurde – auch Milieu des Thüringer Heimatschutzes +++ Es gibt nicht nur die erwähnte Verbindung zu Mundlos und Böhnhardt, sondern auch Zusammenstellung des BKA, die ich vorhin erwähnte – Vorbereitung von Aktivitäten zu Waffenbeschaffung, Sprengstoff etc., die in aller Regel vorher aufgeflogen sind durch Information von V-Leuten, Ermittlungsarbeit etc., d.h. Vorbereitung von Straftaten im B&H-Umfeld ist dokumentiert +++ weitere Radikalisierung und Umsetzung der diskutierten Konzepte leaderless resistance, Turnier-Diaries, Waffentrainings etc. waren ja genau die Gründe für Verbot der Organisation – man hat sich vertraut gemacht mit den Mitteln, die man zum Einsatz bringen will +++ natürlich ist auch die Szene anfällig für Posereien … +++

Andreas Storr: Halten Sie es für denkbar, dass es von rechter Seite Abschottungsstrategien gibt, die sich den Ermittlungen staatlicher Stellen völlig entziehen können bzw. kann man ausschließen, dass V-Leute in die Beschaffung von Waffen involviert waren?
+++ zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht erkennbar, ob eine so lange Phase der Konspiratvität und die Straftaten geplant waren +++ auch die Frage der Waffen ist noch nicht abschließend geklärt, es war ja eine große Zahl von recht unterschiedlichen Waffen +++ Rolle von V-Leuten: Es ist tatsächlich so, dass man in der Geschichte der Bundesrepublik und rechtsterroristischer Gewalt eine Reihe von Fällen hat, wo V-Leute Tatmittel zur Verfügung gestellt haben – das hat auch mit Rolle der V-Leute zu tun, mit der Position, welche diese inne haben, ob die jeweils führenden Behörden überhaupt Kenntnis dvon haben oder nicht etc. +++

Die Vertreter der Staatsregierung haben keine Fragen an den Sachverständigen, Christian Hartmann (CDU) beantragt eine Mittagspause, nach dieser soll die Anhörung fortgesetz werden.

13:30 Uhr geht’s weiter. Und weiter geht’s…

Kerstin Köditz bittet um weitergehende Ausführungen zur anfangs erwähnten europäischen Befreiungsfront
+++ Europäische Befreiungsfront war eine Kleingruppierung Ende 60er/Anfang 70er mit relativ kurzem Bestand +++ Mitglieder rekrutierten sich überwiegend aus der NPD, es gab Überlegungen den Besuch des damaligen DDR-Ministerpräsidenten Stoph in Kassel zu stören, indem man z.B. die Stromversorgung sabotieren wollte +++ außerdem Mordanschlag auf sowjetischen Wachsoldaten in Berlin +++

Karl Nolle fragt nach Terrorismus-Definition – zählt auch Diskussionsphase von Gewalttaten zu terroristischer Vereinigung
+++ Abgrenzung in der Tat schwierig, es bedarf natürlich einer vorbereitenden Diskussion und einer „Kultur“ der Gewaltlegitimation, um eine terroristische Vereinigung zu bilden +++ schwierig, ein Faktorenbündel zu benennen, welches zum Umschlag von Diskussion in Tathandeln führt +++

Andreas Storr (NPD) Kann es sein, dass für die Entstehung von Terrorismus auch ausschlaggebend ist, dass ein gewisser Isolierungsprozess und Ausweglosigkeit vorliegt?
+++ Könnte man nur unter zwei Bedingungen gelten lassen: Zum einen kann es sein, dass sich Individuen subjektiv in solchen Situationen wähnen. Zum anderen ist das nur plausibel, wenn das Gefühl der Nicht-Artikulierungsmöglichkeit auf einem hermetischen, geschlossenen Weltbild fußt +++ es gibt wenige Fälle, wo solche Handlungen auf rein individueller Ebene passiert (Brejvik möglicherweise Ausnahme) +++

Kerstin Köditz fragt nach zweiter Bewegung neben Blood & Honour, den sächsischen HammerSkins. Spielen diese in dem Zusammenhang eine Rolle?
+++ HammerSkins sind in gewisser Hinsicht in den 90er Jahren ein Konkurrenzprojekt zu B&H, Struktur hat sich auch in Sachsen entwickelt, sind auch international organisiert, auch dort gab es Diskussionen rund um die Frage der Nützlichkeit von Gewaltanwendung +++ auch in Sachsen ist ein führender Aktivist der HammerSkins verurteilt worden wegen unerlaubten Waffenbesitzes +++ Waffenbesitz generell etwas relativ verbreitetes in dieser Szene +++ Gegen HammerSkins wurde von etlichen Jahren ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, welches aber nach meiner Wahrnehmung aus Gründen die ich nicht kenne wohl eingeschlafen ist +++

Klaus Bartl fragt, wie sich Virchow erklärt, dass die B&H-Verbindungen der drei nicht weiter verfolgt wurden?
+++ schwer zu erklären +++ zum einen wurden ja die Haftbefehle noch nicht mit den Mordtaten in Verbindung gebracht, das ist ja klar +++ zum anderen waren die Straftaten, wegen derer die drei gesucht worden, in diesem Umfeld nicht singulär +++ möglicherweise wurden auch die Möglichkeiten von Strukturen wie B&H solche Unterstützung bereitzustellen etwas unterschätzt +++ beißt sich allerdings etwas mit den Verfassungsschutzberichten, die ja durchaus aufmerksam waren zu dieser Zeit +++

Karl Nolle fragt nach hass-sozialisierender Wirkung von Musik etc.
+++ Musik spielt in der Tat eine zentrale Rolle bei der unterstützenden Ausprägung der Weltbilder – es gibt keinen unmittelbaren Automatismus zum Gewalthandeln, aber Verfestigung, Zuspitzung von radikalen Voreinstellungen +++

Andreas Storr fragt, ob die Verfassungsschutzämter Rechtsterrorismus hätten vorhersagen müssen?
+++ Sie haben es ja getan, auf die Berichte wurde verwiesen +++ Rechtsterroristische Tendenzen und Strömungen wurden gesehen und beschrieben, rechtsterroristische Strukturen allerdings konnte man sich offenbar nicht vorstellen, da fehlte den Ermittlern offenbar die „Phantasie“, da war an irgendeiner Stelle, warum auch immer, Schluss, das zu denken +++

Kerstin Köditz fragt, wie der Wert- und Wahrheitsgehalt der Informationen von V-Leuten überprüft wird – kann es sein, dass ein Teil des Dilemmas, des Nicht-sehen-könnens auch darauf beruht, dass ein wichtiger Teil von Informationen eben von V-Leuten kommt, die eine andere Motivlage haben
+++ Es ist in der Tat immer die schwierigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen von V-Leuten zu verifizieren +++

Nachdem keine weiteren Fragen mehr angezeigt worden sind, schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil [14:13 Uhr]

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