Prof. Virchow berichtet vor NSU Untersuchungsausschuss in Sachsen

[heho] Am Freitag hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Auf Antrag von CDU und FDP fand eine Expertenanhörung statt, wobei am Ende nur ein Experte der Oppositionsfraktionen wirklich vor dem Ausschuss erschien. Insbesondere die Absage von Prof. Klaus Schroeder aus Berlin hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Der Wissenschaftler hatte eine Benennung durch CDU und FDP abgelehnt und dies sinngemäß damit begründet, dass der Aufklärungswillen der CDU-geführten Staatsregierung im Bereich Rechtsextremismus bisher an Konsequenz vermissen lassen habe.

Um so mehr Aufmerksamkeit erhielten die Ausführungen von Prof. Dr. Fabian Virchow. Der Wissenschaftler der TU Düsseldorf forscht seit 25 Jahren zum Themenschwerpunkt Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen und der Nachfragen der Untersuchungsausschussmitglieder stand insbesondere die Frage, ob die zahlreichen Hinweise auf rechtsterroristsische Strukturen in Sachsen sowie auf den Aufenthaltsort des Trios hätten ausreichen können, um von den Sicherheitsbehörden wahrgenommen und vielleicht sogar entdeckt werden zu können.

Virchow beschrieb in seinen Ausführungen anhand veschiedener Beispiel die Geschichte rechtsterroristicher Gruppierungen in Deutschland seit 1950. Der NSU sei insbesondere das Ergebnis einer Radikalisierung der extremen Rechten in den 80er und 90er Jahren. Dabei seinen in rechten Kreisen zunehmend US-amerikanische Konzepte wie das Konzept des „führerlosen Widerstands“ oder der „Turner Diarys“ verbreitet und diskutiert worden. Dabei sei es in Deutschland und auch in Sachsen über Jahre zu Waffenfunden in der rechten Szene gekommen.

Viele Fragen werfe laut Virchow der Umgang sächsischer Behörden mit dem Problem Rechtsextremismus in Sachsen auf. Augenscheinlich sei insbesondere, dass die Gefahr durch Rechtsterrorismus in Sachsen ab 2000 aus den Verfassungsschutzbeichten veschwunden war. In den 90er Jahren hatte der Verfassungsschutz noch vor organisierter Militanz innerhalb der sächsischen Naziszene gewarnt und darauf hingewiesen, dass sich die rechte Szene mit terroristischen Konzepten befasse. Ausgerechnet im Jahr den Untertauchens von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 1998, habe der sächsische Verfassungsschutz festgestellt, dass es keine rechten Terrorstrukturen in Sachsen gebe.

Diese Wahrnehmungsveränderung der Sicherheitsbehörden sei ebenfalls am Beispiel des Neonazinetzwerks „Blood & Honour“ nachzuvollziehen. In den 90er Jahren habe der Sächsische Verfassungsschutz noch von einem Kristallisationspunkt für den Rechtsextremismus in Sachsen gesprochen und herausgestellt, dass die sächsische Sektion zu den bedeutendsten in Deutschland gehört habe. Im Jahr 2000 sei „Blood & Honour“ verboten worden, wobei in Sachsen keine Verbotsverfügung zugestellt worden sei. Nach dem Verbot sei die Berichterstattung über die „Blood & Honour“ Strukturen, die auch nach dem Verbot weiterexistierten, deutlich zurückgegangen. Virchow bezeichnete es als „behördliches Narrativ“, dass das Verbot vom Verfassungsschutz als erfolgreich dargestellt worden sei. Somit sei festzustellen, dass der Verfassungsschutz in den 90er Jahren recht gut über die Strukturen und Diskurse der extremen Rechten informiert gewesen sei und diese richtig eingeschätzt habe. Dies sei etwa 2000 mit verhängnisvollen Konsequenzen abgebrochen.

Die Frage nach der Beobachtung der „Blood & Honour“ Strukturen ist insbesondere deswegen interessant, weil wichtige Personen, die unter dem Verdacht stehen das NSU-Trio unterstützt zu haben, zu den Führungskadern der sächsischen „Blood & Honour“ – Sektion gehört haben sollen.

Außerdem seien verschiedene Indizien übersehen oder unzureichend gewürdigt worden. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz 2004 eine Indiziensammlung zu Rechtsterrorismus in Deutschland vorgelegt, wobei insbesondere auf „Blood & Honour“ hingewiesen wurde. Darin sei u.a. aufgeführt worden, dass in der 1998 von der Polizei durchsuchten Garage von Böhnhardt und Mundlos eine Kontaktliste gefunden worden, auf der auch mehrere Namen aus Sachsen standen. Ebenfalls sei dokumentiert, dass Uwe Mundlos im Sommer 1998 einen Beitrag im sächsischen „Blood & Honour“ Magazin veröffentlichte. Weiterhin seien während einer Hausdurchsuchung bei einem „Blood & Honour“ – Kader in Sachsen im November 2000 auf einer Adressenliste die Namen Mundlos und Böhnhardt aufgetaucht. So habe es mehrere Hinweise auf rechtsterroristische Strömungen sowie auf den Aufenthaltsort in Sachsen gegeben. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätten sich wahrscheinlich nach Sachsen abgesetzt, weil es hier Neonazis gab, die sie kannten und denen sie vertrauten.

Auf die Frage, ob der NSU aufgrund der Hinweise früher aufspürbar gewesen und damit Morde verhinderbar gewesen wären, antwortete Virchow vorsichtig. Die Hinweise hätten insbesondere im Bereich Blood & Honour systematischer und strukturierter untersucht werden müssen. Die Wahrscheinlichkeit, den NSU zu ermitteln, wäre wohl viel höher gewesen, wenn die bekannten Informationen, Indizien und Hinweise zusammengeführt worden wären. Virchow habe außerdem den Eindruck, dass es offenbar keine Denkbewegung der sächsischen Behörden in Richtung Rechtsterrorismus gegeben habe. Es gebe eine Tradition der Unterschätzung rechten Terrors in Deutschland.

Nach fünf Stunden endete die Anhörung.

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