„Bedauerlich und unbefriedigend“, aber nichts falsch gemacht?

[sf] Im Vergleich zum Bericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern erscheint der PKK-Bericht geradzu revolutionär kritisch. Der Bericht des SMI widmet sich in einem größeren Teil ebenfalls dem Landesamt für Verfassungsschutz, in einem (sehr) kleineren Teil der Arbeit der sächsischen Polizei. Durch alle Ausarbeitungen zieht sich eine Grundaussage: Thüringen war schuld. Die Thüringer Behörden hätten zu wenig Informationen gegeben. Die Thüringer Behörden hätten zu wenig koordiniert. Die Thüringer Behörden, die Thüringer Behörden… Ein erschreckendes Abbild sächsischen Desinteresses liefert das Gesamtresümee:

„Aus der gegenwärtigen Erkenntnislage im LfV Sachsen ist nicht erkennbar, dass es dem LfV Sachsen auch bei einer besseren Auswertung der ihm bekannten Informationen und durch weitere Informationserhebungsmaßnahmen möglich gewesen wäre, den tatsächlichen Aufenthaltsort der Gesuchten ausfindig zu machen und ihre terroristischen Pläne aufzuklären oder ihre terroristischen Taten zu verhindern.

Die sächsische Polizei ist bei der Fahndung nach dem Trio im Rahmen der Amtshilfe für die Zielfahndung des LKA Thüringen tätig gewesen. Bei einer Bewertung muss berücksichtigt werden, welche tatsächlichen Informationen zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung standen. Nach heutigem Kenntnistand sind bei der Fahndung und bei anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Trio zur Last gelegt werden keine Versäumnisse innerhalb des polizeilichen Handelns zu erkennen.

Unabhängig von dieser Einschätzung bleibt im Ergebnis festzuhalten: Es ist bedauerlich und unbefriedigend, dass es dem Trio gelungen ist, über viele Jahre in Sachsen unterzutauchen, ohne dass ihm die Sicherheitsbehörden auf die Spur gekommen sind.“

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.