Bericht der PKK zur Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes

[sf] Am vergangenen Freitag stellte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission Prof. Schneider (CDU) den Abschlussbericht seines Gremiums zum Handeln des sächsischen Verfassungsschutzes rund um den NSU der Öffentlichkeit vor. Er fand deutliche Worte, sprach von Unfähigkeit und Systemversagen. Insgesamt stellt der Bericht dem Sächsischen Verfassungsschutz kein gutes Zeugnis aus: Keine Zusammenführung von Informationen, keine systematische Auswertung, keine zentrale Koordination der Maßnahmen. Bericht zum Download

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