Live-Ticker Sachverständigenanhörung am 2. Juli

[sf] Fazit der Anhörung:
Deutlich wurde bei den Redebeiträgen sowohl von Gusy als auch von Wolff, dass sich die sächsischen Behörden nicht hinter vermeintlicher und/oder tatsächlicher Inaktivität und Informationsblockade thüringer Behörden zurückziehen können, sondern selbst wesentlich aktiver hätten agieren müssen. Und Grit Hanneforths Beitrag hat klar vor Augen geführt, dass die Gesellschaft ein wesentlicher ‚Mitpfeiler‘ der Sicherheitsarchitektur ist und es eben einen Unterschied macht, ob Rechtsextremismus einer entgegenkommenden politischen Kultur begegnet oder ob staatliche Behörden die Zivilgesellschaft als Partner bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begreifen.

+++ Mit viertelstündiger Verspätung startet der U-Ausschuss in seine öffentliche Sachverständigenanhörung +++ Verspätung kam durch ungewöhnliche Sitzordnung zustande (Opposition in zweiter Reihe), diese wurde korrigiert +++

1. Sachverständiger Christoph Gusy
+++ erst einmal einleitende Worte zum U-Ausschuss, Untersuchungsauftrag und Kontrollrechte +++ Zuständigkeiten und -abgrenzungen Verfassungsschutz und Polizei gegenüber Rechtsextremismus +++ derzeit längere Ausführungen über allgemeine Pflichten und Verfahrensweisen bei Strafverfolgungsmaßnahmen +++ sächsische Polizei stand vor der Notwendigkeit, eigene Ermittlungen zum „Zwickauer Trio“ vorzunehmen – nicht nur aus heutiger Sicht, sondern auch zum damaligen Zeitpunkt +++ es lagen mehrfache Anhaltspunkte für Straftaten in Sachsen vor und außerdem gab es Ersuchen anderer Länder +++ nach dem Untertauchen des Trios aus Jena gab es vielfältige Hinweise, dass sie in der Nähe geblieben waren +++ auch sächsischer Verfassungsschutz hatte Pflicht, eigene Aufklärungsmaßnahmen im Unterstützungsumfeld durchzuführen +++ zum Schluss benennt Gusy eine Reihe von Fragen, die weitere Untersuchungen erfordern +++

Sachverständige Grit Hanneforth
+++ macht auf soziokulturelles Umfeld – Aktivisten und Sympathisantenszene – von rechtsterroristischer Gruppierung aufmerksam +++ bis heute 142 rassistische und menschenfeindliche motivierte Morde seit 1989 +++ selbst wenn alle Behörden reibungslos kommuniziert und ausgewertet hätten, wäre dann NSU verhindert worden? Reicht der derzeitige Blick der Behörden auf die Gesellschaft aus? +++ Beispiel Michael Kühnen kurz nach 1990, rief Dresden als Hauptstadt der Bewegung aus, „Aufbau Ost“ in Anlehnung an Kühnens „Aktionsplan Ost“ +++ in den 90er Jahren konnten sich neonazistische Strukturen fast ohne Gegenwehr etablieren, z.T. sogar mit staatlicher Untersützung, Beispiel NJB in Zittau, eigenes Haus Südstraße 8, runder Tisch Stadt und NPD +++ erst infolge bundesweiter Berichterstattung folgt Kurswechsel der Stadt +++ Zittau war kein Einzelfall, steht exemplarisch für viele Beispiele, wo akzeptierende Jugendarbeit die falschen Signale in die Gesellschaft gibt +++ in den letzten Jahren konnten sich 38 Kameradschaften in Sachsen etablieren, Wahlergebnisse von 2004 dokumentieren „Erfolg“ des flächendeckenden Strukturaufbaus +++ trauriger Höhepunkt ist Satz von Kurt Biedenkopf, dass Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien +++ zivilgesellschaftliche Initiativen bekamen keine Unterstützung, sondern wurden oft als Nestbeschmutzer und Linksextremisten diskreditiert +++ heute rund 120 neonazistische Mandate auf Kommunal-, Kreis- und Landesebene, das ist ein Drittel aller bundesweiten Mandate +++ war es tatsächlich ein Zufall, dass der NSU erst in Chemnitz und dann in Zwickau einen unbemerkten Unterschlupf fand? +++ Versagen der Behörden bei Ermittlung der Untergetauchten muss auch im Kontext gesellschaftlicher Situation bewertet werden: systemisches Versagen in der Bewertung der Neonaziszene in Sachsen in den letzten 20 Jahren +++ staatliche Institutionen haben gesellschaftliche Rahmenbedingungen nicht erkannt +++ falscher Beobachtungsgegenstand: Nazis sind nur Spitze des Eisberges +++ staatliche Methoden der Beobachtung und Analyse sind unzureichend, es fehlt vor allem an qualitativen Gesellschaftsanalysen (wie z.B. Heitmeyer) +++ systemisches Versagen wird durch „Pseudotheorie des Extremismus“ unterstützt (Disziplinierungsmittel für unerwünschte Kritik in der Praxis +++ Folge: Verschweigen, Aussitzen, Abducken, Wegschauen +++ keine Prävention durch staatliches Handeln +++ hat eklatante Folgen für politisches Klima und Sicherheitsarchitektur in einer Gemeinde – wenn Kampf gegen Rechts als „imageschädigend“ gewertet wird +++ durch Schweigen entstehen – ob gewollt oder nicht – Anerkennung für Nazis und Täter +++

3. Sachverständiger Heinricht Wolff
+++ (beginnt mit dem Oberknaller „Den Letzten beißen die Hunde, es sei denn, er heißt Wolff“) +++ Vortrag zunächst über Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik +++ die Ausführungen sind leider noch immer sehr allgemein und nicht sachsenbezogen +++ größtes Problem von Sicherheitsbehörden ist immer „Schnittstellenproblematik“, also Informationsaustausch +++ Lösungsmöglichkeiten: Gemeinsame Dateien (Verbunddateien) und gemeinsame Abwehrzentren +++ immer noch keine Ausführungen zu Sachsen… +++

Fragen des UA-Vorsitzenden Patrick Schreiber
+++ fragt Gusy nach „Eigenkulturen“ der Behörden +++ Gusy: gerade im Bereich zwischen Polizei und Verfassungsschutz stellt sich oft die Frage „Wem gehört die Information?“ +++ bedingt durch administrative Traditionen gibt es unterschiedliche Standards des Informationsaustausches +++ Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist verfassungsrechtlich sinnvoll – aber ihm entspricht auch ein Kooperationsgebot +++ Teilen der Informationen gelingt mal besser und mal schlechter, Schäfer-Bericht zeigt, dass es zwischen Sachsen und Thüringen furchtbar schlecht gelang +++ Thüringen hat aber nicht nur darin versagt, Informationen weiterzugeben, Sachsen hätte auch mehr Informationen verlangen müssen +++ Schäfer-Bericht weist ausdrücklich darauf hin, dass Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Personen in Sachsen untergetaucht sind +++ festzuhalten ist: Die haben sich damals bemüht. Zugleich muss man aber auch feststellen: Nachdem ein Aufgreifen nicht gelungen ist, sind die Bemühungen versackt +++ Aktionen der sächsischen Behörden blieben ausschließlich passiv, es entstand kein Verfolgungsdruck +++

+++ fragt Hanneforth nach, warum man sich gerade im ländlichen Raum so schwer getan habe, das Problem Rechtsextremismus zu erkennen und zu thematisieren +++ zum einen ideologische Kontinuitäten wie Rassismus und Antisemitismus auch in der DDR, die nicht bearbeitet wurden +++ Anknüpfungspunkte für NPD, außerdem soziale Schwierigkeiten und Brüche in den Lebensbiographien konnten durch rechtsextremen Populismus aufgefangen werden +++ außerdem Glaube, dass staatliches Handeln alleine ausreiche, Know-How der Bürgerschaft wurde nicht gewürdigt – daher nur ordnungspolitisches Handeln im Fokus +++ Beteiligung von Bürgern an demokratischen Prozessen musste eingeübt werden +++ Zivilgesellschaft wurde nicht ernst genug genommen +++ Kardinalfehler der 90er Jahre war, die Probleme unter dem Deckel zu halten, in der Hoffnung, dass sie schon wieder weggehen +++ diese Probleme tauchen immer wieder auf +++

+++ Schreiber: ist denn jemand, der etwas gegen schwarze Nachbarn hat, wirklich schon ein Rechtsextremist oder ist das nicht zu schnell in eine Schublade gesteckt? +++ solche Ressentiments und Haltungen stärken Entwicklungen vor Ort +++ entscheidend für das Klima vor Ort ist die Frage, wie gehen Gemeinde und Öffentlichkeit mit Betroffenen von Abwertung und Gewalt um +++

+++ Schreiber fragt nach mobiler Beratungsarbeit in anderen Bundesländern +++ ähnlich wie in Sachsen, Projekte sind alle um 2001 entstanden, damalige Bundesregierung hatte verstanden, dass staatliches Handeln durch zivilgesellschaftliches Engagement verstärkt werden muss +++ in allen ostdeutschen Bundesländern gibt es mobile Beratungsarbeit, in Sachsen darüberhinaus das Netzwerk Tolerantes Sachsen, das bundesweit einzigartig ist +++ Struktur in westlichen Bundesländern noch „unterentwickelt“, wird z.T. aber durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände aufgefangen +++

Fragen des stellv. Vorsitzenden Klaus Bartl (Linke)
+++ welche „Bringe- und Holpflichten“ haben die Sicherheitsbehörden untereinander? +++ im Bereich der Strafverfolgung der Polizei kann der Bund durchregeln, die Länder führen nur aus +++ beim Verfassungsschutz legt der Bund nur Mindestdinge fest, hier haben die Länder mehr Regelungs- und Ausgestaltungsmöglichkeiten +++ grundsätzlich aber ist die Aufklärung von Straftaten eine länderübergreifende Aufgabe +++ Schwierigkeiten tauchen insbesondere an zwei Schnittstellen auf: (1) Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz und (2) Informationsaustausch zwischen Landesverfassungsschutzämtern +++ hier ist insbesondere „Informationskultur“ im Weg, weil Behörden gern Informationen für sich behalten +++ das materielle Recht ist im Prinzip eindeutig, aber die Zusammenarbeitsnormen sind vage und offen und eröffnen den Behörden viele Ermessensspielräume +++ bei Polizei gibt es schon übergreifende Datenbanken und damit bessere Informationen untereinander +++ beim Verfassungsschutz längst nicht so ausgeprägt +++

Bartl: nimmt Bezug auf SMI-Bericht, 1998 TKÜ-Maßnahme erbringt Verdacht, dass Untergetauchte in Chemnitz sind, muss das nicht dazu führen, dass die sächsischen Behörden von sich aus mit eigenständigen Ermittlungen tätig werden? +++ Gusy: ja, hier war originäre Aufgabe der sächsischen Behörden, in Sachsen intensiver tätig zu werden +++ Frage bleibt nach wie vor: Welche Gründe gibt es dafür, dass man nach den erfolglosen Observationen keine weiteren Maßnahmen unternommen hat und der Fahndungsdruck damit nachließ? +++ Wolff: dass LfV Thüringen Maßnahmen ohne LfV Sachsen macht, ist nicht glücklich +++

Bartl an Hanneforth: Aus ihrer Sicht ist es kein Zufall, dass Sachsen Rückzugsraum für NSU geworden ist? +++ Ja, Sachsen ist ein Bundesland, in dem es zahlreiche Unterstützungsnetzwerke gibt, deshalb war Untertauchen hier naheliegend für die drei +++ stabile Strukturen haben sich jahrelang entwickelt und boten deshalb gutes Auffangbecken +++

Wegen Mittagspause und Marwa-El-Sherbiny-Gedenken gab es jetzt eine längere Pause.

Fazit:
Deutlich wurde bei den Redebeiträgen sowohl von Gusy als auch von Wolff, dass sich die sächsischen Behörden nicht hinter vermeintlicher und/oder tatsächlicher Inaktivität und Informationsblockade thüringer Behörden zurückziehen können, sondern selbst wesentlich aktiver hätten agieren müssen. Und Grit Hanneforths Beitrag hat klar vor Augen geführt, dass die Gesellschaft ein wesentlicher ‚Mitpfeiler‘ der Sicherheitsarchitektur ist und es eben einen Unterschied macht, ob Rechtsextremismus einer entgegenkommenden politischen Kultur begegnet oder ob staatliche Behörden die Zivilgesellschaft als Partner bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begreifen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.