Erste Zeugeneinvernahme im Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende hat die Sitzung eröffnet. Vor Belehrung des Zeugen macht Schreiber deutlich, dass der Ausschuss die von der Staatsregierung erteilte Aussagegenehmigung für problematisch hält. Dies wird später im nichtöffentlichen Teil mit der Staatsregierung zu klären sein. Als erster Zeuge wird gehört: Wolfgang Jehle, Kriminalbeamter (LKA Sachsen).

Jehle ist seit 1994 beim Freistaat Sachsen, zunächst Staatsschutzabteilung/Soko Rex Leipzig, dann Leiter des Dezernats Landesverrat, 2000 bis 2004 Leiter der Soko Rex, seit 2004 Leiter der abteilungsinternen Führungsgruppe. Größter Tätigkeitskomplex Ermittlungen gegen Skinheads Sächsische Schweiz.

„Am Anfang stand Kripo live“ – Mai weist LKA Thüringen auf geplante Fernsehsendung hin, teilt mit, dass sie eine Fahndungskoordinierungsstelle einrichtet und ersuchte LKA Sachsen um eigene Tätigkeit, da Aufenthalt des Trios im Raum Chemnitz nicht ausgeschlossen werden könnte. Ergebnisfernschreiben LKA Sachsen 8. Mai (ein Tag nach der Sendung): Es seien keine Hinweise mit Sachsenbezug eingegangen, damit ergäben sich keine Ermittlungserfordernisse in Sachsen.

2001: Aktenvermerk von LKA Thüringen, wurde von einem Soko-Rex-MA mitgezeichnet. Befragter Zeuge hatte Ende 1997 letztmals Kontakt zum Trio, benennt eine weitere mögliche Kontaktperson, die im Jahr 1997 vom Trio in der JVA Waldheim besucht wurde.

2002: LKA TH im März an Jehle eine Auflistung der überwachten Telefonanschlüsse und Namen der Anschlussinhaber und bittet Übermittlung vorliegender Erkenntnisse. Zwei Wochen später Antwort an LKA Thüringen zu den 14 angefragten Personen, soweit vorliegend. Trio war nicht Gegenstand dieser Anfrage. 13.11.2000 Durchsuchung in Chemnitz von Soko Rex, es wurde ein Notizblock gefunden, in dem die Geburtstage von Mundlos und Zschäpe notiert waren.

2002 wendet sich Regionaler Ermittlungsabschnitt (Staatsschutz Chemnitz) an Rentenversicherungsträger und begehrt Informationen über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. LKA TH ersuchte REA um Vorermittlungen und informierte über bevorstehende Ermittlungen (April 2002). BfA teilt mit, dass keine andere Anschrift als die von REA benannte vorliegt und ein derzeitiger Arbeitgeber nicht bekannt ist.

2003 ersucht LKA TH den REA CH um Zeugenvernehmung der Person, die im Jahr 1997 vom Trio in der JVA besucht wurde. 28.04. Vorladung des Zeugen für Vernehmung am 8. Mai. Schreiben30. Mai REA CH an LKA TH, teilt mit, dass der Zeuge der Vorladung keine Folge leistete, es bestand keine Chance, ihn zu Hause anzutreffen und zu vernehmen. Ob Zwangsmaßnahmen durch TH beantragt wurden, ist nicht bekannt.

Soko Rex war lediglich punktuell in Form einzelner Ermittlungsersuchen in Fahndung des LKA TH eingebunden. Sämtliche an uns herangetragene Amtshilfeersuchen wurden zügig erledigt. Zusammenfassend: Dienststelle war nicht am Untertauchen des Trios beteiligt. Durch Dienststelle wurden keine V-Leute oder verdeckten Ermittler eingesetzt. Fahndungsmaßnahmen nach drei politisch motivierten Bombenbauern aus Thüringen wurden mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt. LKA SN verfügte zu keinen belastbaren Fakten zu Aufenthalt in Chemnitz, nur Gerüchte und Vermutungen, aus denen sich keine konkreten Fahndungsansätze ableiten ließen.

Damit sind die eigenständigen Ausführungen des Zeugen beendet und das Fragerecht geht zuerst an den Vorsitzenden Schreiber (1h) und dann an stellv. Vorsitzenden Bartl (1h). Schreiber beginnt: War Information des LKA TH im Vorfeld der Sendung Kripo live das erste Mal, dass das LKA SN vom Trio erfuhr? Für Jehle das erste Mal, aber da neu im Dienst, für Vorfeld keine Aussage möglich.

Sorry, muss bissel genauer zuhören, es folgt dann eine Zusammenfassung

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