Ex-Landespolizeipräsident im Untersuchungsausschuss

[sf] Der Auftritt von Ex-Landespolizeipräsident Bernd Merbitz als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss war weniger spektakulär, als sich manche vielleicht erhofften. Eine wichtige Geste: Merbitz brachte am Anfang seines Statements seine Betroffenheit zum Ausdruck und machte auch deutlich, dass er sich mitverantwortlich dafür fühlt, dass das Trio nicht eher entdeckt und geschnappt wurde. Konkret wurde das dann jedoch nicht fassbar – die sächsische Polizei habe alles getan, was sie tun konnte, der Verfassungsschutz habe gut informiert und kooperiert. Tatsächliche Fehler sah Merbitz nicht. So blieb die Zeugenvernehmung ein zwar interessanter Termin, doch viele Erkenntnisse konnte man nicht gewinnen. Die Mitschrift gibts hier zu lesen…

Zur heutigen Sitzung ist der ehemalige Landespolizeipräsident Bernd Merbitz als Zeuge geladen. Merbitz war bis 1998 Leiter der „SOKO REX“, der eingerichteten Sonderkommission zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen.

Einleitendes Statement Merbitz:
Aufgabenfelder in der sächsischen Polizei: 1991 bis 1998 Abteilungsleiter Abt. 5 „Extremismus“ im LKA Sachsen. Verantwortlich für die Soko Rex. September 1998 bis Dezember 2004 Leiter Polizeidirektion Grimma, 2005 bis 2007 Präsident der Polizeidirektion Westsachsen, danach Landespolizeipräsident, derzeit Leiter der Polizeidirektion.

Bringt zutiefstes Bedauern zum Ausdruck darüber, was geschehen ist. Fühlt sich mitverantwortlich dafür, dass Taten nicht verhindert werden konnten. Mitgefühl ist bei den Angehörigen, versteht es als seine Aufgabe, dazu beizutragen, zu ermitteln, was falsch gelaufen ist.

Rechtsextremistische Straftaten seit 20 Jahren Schwerpunkt. Bereits 1991 Ermittlungskonzeption Rechtsextremismus im LKA – Geburtsstunde der Soko Rex. Ziel: Beurteilung der tatsächlichen Gefahr, Rädelsführer verfolgen, Unterstützung austrocknen. 1991/92 Dokumentation zu rechtsorientierten/fremdenfeindlichen Straftaten.

Merbitz trägt Anzahl der rechtsextremistischen / rechtsorientierten Straftaten vor:

Rechtsextremistische Straftaten in Sachsen 1991 bis 2011

Merbitz beschreibt Vorgänge rund um 4. November, Fund der Ceska und Einbeziehung des BKA … Trägt des weiteren aus dem vorläufigen Abschlussbericht des SMI vor (zu finden auf dieser Seite hier). Das ist jetzt etwas langweilig, da wir den Bericht schon alle kennen. Und das wars auch schon an einleitenden Statements – insgesamt etwas enttäuschend dafür, dass sich Merbitz seit 20 Jahren mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt. Nun, dann müssen die interessanteren Dinge über die Fragen herausgeholt werden. Zunächst fragt der Ausschussvorsitzende Schreiber nach der Geschichte der Soko Rex.

Jetzt geht’s zurück in die 90er Jahre. Merbitz spricht von der Umstrukturierung der Volkspolizei und den Schwierigkeiten, anfangs überhaupt ein Lagebild zu rechtsextremistischen Bestrebungen zu bekommen. Anfangs nur Presseberichte, erst später dann wurde geheimdienstliche Informationen aufgebaut. Zentrale Zuständigkeit für Verfolgung extremistischer Tendenzen lag und liegt beim LKA Sachsen.

Präventionsarbeit damals gleichzeitig wichtig, Kampagne „Gegen Nazis und gegen Gewalt“ sei gelaufen (erinner ich mich zwar nicht, aber das muss nichts heißen), gleichzeitig wollte man die Jugend nicht kriminalisieren. Gleichzeitig Aufbau eines Spurendokumentations- und -analysezentrums. Polizei wurde geschult und ein zentraler Ermittlungs- und Ausbildungsabschnitt beim LKA eingerichtet. Schwerpunkte unter anderem Zwickau, Bautzen, Hoyerswerda.

Anfangs gebildete Mobile Fahndungs- und Einsatzgruppen (MEFG), die speziell die Ausermittlung und Strafverfolgung rechtsextremer Straftaten zur Aufgabe hatten, wurden später umorganisiert (dezentralisiert) mit anderen Aufgaben (Jugendkriminalität, Straßenkriminalität etc.) „beladen“, so dass keine effektive REX-Bekämpfung mehr möglich war. SOKO REX wurde heruntergefahren auf 18 Mitarbeiter, viel zu wenig für sinnvolle Ermittlungsarbeit. Warum er selbst die MEFGs als Landespolizeipräsident erst so spät wieder auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt hätte, könne man fragen. Dazu wolle er sagen, dass er noch viel vor gehabt hätte als Landespolizeipräsident. (Hier spricht jetzt die ob der Versetzung gekränkte Seele – aber das ist noch keine ausreichende Antwort für seine Amtszeit als LPP von 2007 bis 2012).

Es gab in meiner Amtszeit, so Merbitz, keinen einzigen Moment, wo ich hätte Klage führen müssen über die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. Niemand war und ist in der sächsischen Polizei auf dem rechten Auge blind. (ABER: Vergleiche Interview mit ihm vom Dezember 2011: „In einem Interview mit MDR FIGARO verwies Merbitz am Mittwoch auf die ausländerfeindlichen Angriffe nach der deutschen Wiedervereinigung. Schon bei den Übergriffen und Brandanschlägen in Rostock, Mölln oder Solingen habe sich gezeigt, mit welcher Brutalität Rechtsextremisten gegen Ausländer vorgingen. Dennoch seien Warnungen vor einem Rechtsterrorismus jahrelang weggeschoben worden. Selbst auch nur von „rechtsextremistischen Kreisen“ zu reden, sei schwierig gewesen. Er habe immer davor gewarnt, dass sich die rechte Szene vom Extremismus zum Terrorismus entwickeln könne, sagte Merbitz.“ (mdr.de)

Schreiber: 1999 beim ersten Banküberfall Chemnitz war Merbitz Leiter PD Grimma. Ist er da in die Untersuchung der Überfallserie involviert gewesen? Überhaupt nicht. Hatten Sie von der Serie Kenntnis? NEIN. Es heißt ja, dass andere Polizeidienststellen informiert worden seien – inwieweit kommen solche Informationen auf den Tisch eines Polizeidirektors? Auf der Arbeitsebene werden diese Informationen sicher geflossen sein. Da es aber meine Polizeidirektion nicht betraf, da es keine ungeklärten Banküberfälle gab, fand der Informationsaustausch sicher nur auf Arbeitsebene statt. Wann haben Sie das erste Mal von der Serie gehört, das erste Mal Kenntnis bekommen? (blättert in Akten…) Als Landespolizeipräsident unmittelbar nach den Ermittlungen, die zum NSU geführt haben, indem er von der PD Chemnitz eine Führungsinformation anforderte – also in jedem Fall nach dem 4. November vergangenen Jahres. Wann das erste Mal die Namen Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe gehört? Nach dem 4. November 2011. Inwieweit in vorherige Maßnahmen involviert (Observation Bernhardstraße, Ausstrahlungen Kripo live etc.) In keinster Weise persönlich involviert, auch erst als LPP damit befasst gewesen.

[WIESO aber wird die Soko Rex nicht über drei flüchtige rechtsextreme Bombenleger mit vermutetem Aufenthaltsort Sachsen informiert?! Oder hat er die Information nur nicht mitbekommen?]

Sind Lagebilder der Soko Rex jemals Gegenstand höherer politischer Beratung (Staatsregierung oder Kabinett) gewesen? Angesichts der alarmierenden Zahlen, der Entwicklungen z.B. wie Skinheads Sächsische Schweiz müsste man ja davon ausgehen können (Bartl). Merbitz: Die Vorworte zu den Dokumentationen und Lagebildern wurden immer von den Innenministern geschrieben, insofern müssten sie Kenntnis davon haben.

Jeder, der Kritik an mir übt, soll sich mal fragen, was er selber getan hat gegen Rechtsextremismus.

Derzeit sind die Ausführungen etwas wirr. Ihm sei klipp und klar gesagt worden, dass er sich zukünftig über Rechtsextremismus nicht mehr äußern solle. Um 1993 herum. Habe auch Einladungen als Sachverständiger in den Innenausschuss des Bundestages erhalten, um über Bekämpfung des Rechtsextremismus zu sprechen – die durfte er nicht wahrnehmen. Warum, das könne er nicht sagen. Vom jetzigen Kabinett wohl auch keiner mehr.

Auf die Nachfrage, wer konkret ihm denn den Vortrag im Innenausschuss des Bundestages untersagt habe, nimmt die Staatregierung erst einmal eine Auszeit, um zu klären, ob eine Antwort darauf von der erteilten Aussagegenehmigung umfasst sei. Ergebnis: Ja, die Aussagegenehmigung ist um diesen Punkt erweitert worden. Und wer war’s nun? Antwort Merbitz: Mir wurde das vom damaligen Inspekteur der Polizei Herrn Spang mitgeteilt, dass ich die Einladung nicht wahrnehmen soll. War das Spangs eigene Entscheidung? Das habe ich nicht nachgefragt.

Wann wurde Soko Rex heruntergefahren und aus welchen Gründen? Mit Gründung der Soko Rex bis ca. 1998 hatten wir rund 50 Beamtinnen und Beamte in der Soko, teilweise variierend. Nach 1998 wurde die Soko Rex heruntergefahren, zu welchem Zeitpunkt genau, kann ich nicht sagen. Gleichfalls kann ich nichts zur Begründung sagen, da sie mir nicht bekannt ist.

Hat recherchiert: Es gab keine Führungsinformationen zum Thema Raubüberfallserie. Erstmals haben Polizeidienststellen nach dem November 2011 höhere Stellen über die Serie informiert.

Nach der Mittagspause geht’s weiter: Hartmann (CDU) fragt, ob bei der besagten Sitzung des Bundestagsinnenausschusses ein sächsischer Vertreter teilgenommen habe. Merbitz sagt, seines Wissens hat der Inspekteur Herr Spang teilgenommen. Hartmann fragt außerdem nach den Lagebildern. Diese wurden vom LKA erstellt, in den Dokumentationen wurden ausführlich Strukturen, Täter und Straftaten beschrieben. Es fanden regelmäßig Besprechungen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz statt. Erkenntnisse des Landesamtes zu Skinheadkonzerten sind mit in die Berichte eingeflossen. Haben sich die Lagebilder nach 1998 signifikant verändert? Ja, danach wurde nicht ausschließlich Rechtsextremismus, sondern politisch motivierte Kriminalität rechts, links und Ausländerkriminalität berichtet. Der Jahreslagebericht hatte also nicht mehr nur einen sondern mehrere Schwerpunkte.

Welche Rolle spielt die NPD im rechtsextremistischen Milieu. Da reicht ein Blick in den Verfassungsschutzbericht, die NPD ist nicht umsonst eine rechtsextremistische Partei. Schart natürlich Leute um sich insbesondere aus den Kameradschaften. Sie spielt also eine sehr bedeutende Rolle.

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