Verfassungsschützer im U-Ausschuss

[sf] Vernommen wird heute Dr. Olaf Vahrenhold, stellv. Leiter des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz. Der beginnt zunächst mit eigenen Ausführungen:

Von der Ausbildung her Jurist, hat seit 1990 im LfV gearbeitet. Seit Feb 2004 Leiter der Abteilung Links-/Rechtsextremismus. Mitglieder des NSU lebten mehrere Jahre unerkannt in Sachsen – ohne Kenntnis des LfV Sachsen und ohne dessen Unterstützung. Über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt liegen Erkenntnisse aus Anfang der Neunziger bei LfV Thüringen vor. … [Jetzt referiert Vahrenhold die Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vorgeworfenen Taten etc., alles aus der Zeitung bekannt]. Schreiben 3.2.98 von LfV TH informiert über Sachverhalt und bittet um entsprechende Unterstützung. Aus dem Schreiben ergaben sich keine Hinweise auf vermuteten Aufenthaltsort. Quellenmeldung von LfV TH März 98 an LfV Sachsen mit Hinweis auf Aufenthalt im Raum Dresden. [… Vahrenhold legt dar, welche Kenntnisse das LfV Sachsen hatte; alles, was derzeit gesagt wird, ist aus Schäfer-Bericht & Co. bekannt].

Nach längeren Ausführungen teilt der Zeuge eine Grafik aus über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen – unterteilt in „rechtsextreme Parteien“, „Neonationalsozialisten“ und „subkulturelle Rechtsextremisten“. Gesamtzahlen entwickeln sich von 3.400 (1993) über 2.325 (1996), 3.300 (2002), 3.000 (2007) bis 2.600 (2011). „Subkulturelle Rechtsextremisten“ werden vom LfV zuweilen auch als militante Rechtsextremisten bezeichnet. Jetzt werden Verfassungsschutzberichte referiert…

[12:00 Uhr] Das „kurze Eingangsstatement“ des Zeugen läuft immer noch. Offenbar gibt es verschiedene Strategien zur Vermeidung unangenehmer Fragen in Untersuchungsausschüssen. Zur bisher bekannten Variante „Ich kann mich nicht erinnern“ tritt die nicht minder erfolgreiche Variante „Ich rede so lange, bis die Sitzung vorbei ist.“

Es beginnt nun mit der Fragerunde, Vorsitzender Schreiber (CDU) macht den Anfang und will herausfinden, warum der Abt.Ltr. im LKA Pählich (im Sept. vernommen) nach Aussage vor dem Ausschuss vor Nov. 2011 nichts von einem „Trio“ gewusst haben will, wenn doch zumindest das LfV Kenntnis vom untergetauchten Trio hatte. … LfV hat zwei G10-Maßnahmen im Umfeld des NSU durchgeführt, die Maßnahme „Terzett“ (05.05.-05.08.2000, Ziel: Kontakte von Jan W., Thomas S. und anderen Personen festzustellen) und die Maßnahme „Lagu“ (27.10.2000-27.01.2002, nicht vorrangig auf Trio gerichtet, sondern Aufklärung von B&H-Aktivitäten und Movement Records). Bei beiden Maßnahmen sind keine verwertbaren Erkenntnisse hinsichtlich des Trios aufgetreten.

Zur Zusammenarbeit zwischen dem LfV Thüringen und LfV Sachsen: Insgesamt hat sich die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, nicht zuletzt in Folge von 09/11, seither Informationsaustausch größer. Damals, bei der Suche nach den drei Flüchtigen, hat ein Teil der Informationen Sachsen nur schleppend bzw. gar nicht erreicht. Thüringen hat sich klar als federführende Stelle gesehen und Informationen an Sachsen nur spärlich „portioniert“. Informationsaustausch erfolgt schriftlich, durch Meldungen, Besprechungen, Telefonate und Telefonkonferenzen. Hauptproblem: An keiner Stelle wurden Informationen im Gesamtzusammenhang aufbereitet. Es gab kein „anwachsendes Lagebild“, in das neue Informationen eingearbeitet wurden. Dafür wäre Thüringen zuständig gewesen. Hat LfV Sachsen denn Thüringen vollständig informiert? LfV Sachsen hat aus seiner Sicht alle relevanten Akten nach Thüringen übersandt. Und warum gibt der Verfassungsschutzbericht in den Jahren 2001/2002 so wenig Alarm in Sachen Rechtsextremismus, wo doch da die Zahlen besonders hoch sind? Darstellungen waren auf militanten Rechtsextremismus und Terrorismus beschränkt, der ist in bestimmten Jahresberichten nicht mehr erwähnt, Rechtsextremismus stellt aber in allen Berichten ein ganz wesentliches Problem in Sachsen dar. Für Rechtsterrorismus gibts – abgesehen von NSU – in Sachsen keine Anhaltspunkte.

Jetzt folgt Befragung durch stellv. Vors. Bartl (PDL). Hat LfV SN 1998 Kenntnis davon erlangt, dass das LfV TH den Aufenthalt der drei Gesuchten im Raum Chemnitz vermutet? Zunächst Information über Aufenthalt im Raum Dresden (KfZ…). Im August 1998 erhielt LfV SN den Hinweis, dass die drei überlegen, nach Südafrika zu gehen. Durch einen zusammenhängenden Bericht des LfV TH vom 15.06.99 wurde erstmals auf den Bereich Chemnitz konkretisiert.

Hartmann (CDU) will wissen, ob LfV Sachsen bei anderen Behörden ab und an nachgehakt hat wegen Informationen? Informationspflicht besteht nach Vorschriftenlage beim federführenden Amt, LfV SN hat auch gar nicht die Zeit, allen Vorgängen eigenständig nachzugehen, aber bei wichtigeren Punkten sollte man schon nachhaken. Ab Ende 2000 hat LfV SN keine Unterstützungsbitten mehr aus federführendem Land erhalten. Habe sich aber unabhängig davon intensiv um Blood&Honour-Bereich gekümmert, zahlreiche Maßnahmen durchgeführt. Weist nochmal darauf hin, dass LKA Thüringen federführende Behörde bei Zielfahndung nach den drei Personen war und LfV Thüringen hinsichtlich der Verfassungsschutzseite.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde die Vernehmung von Dr. Vahrenhold unterbrochen, wird auf der nächsten Sitzung am 17. Januar 2013 fortgesetzt.

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