Archiv des Autors: Sabine Friedel

Verfassungsschützer im U-Ausschuss

[sf] Vernommen wird heute Dr. Olaf Vahrenhold, stellv. Leiter des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz. Der beginnt zunächst mit eigenen Ausführungen: Von der Ausbildung her Jurist, hat seit 1990 im LfV gearbeitet. Seit Feb 2004 Leiter der Abteilung Links-/Rechtsextremismus. Mitglieder des … Weiterlesen

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Ex-Landespolizeipräsident im Untersuchungsausschuss

[sf] Der Auftritt von Ex-Landespolizeipräsident Bernd Merbitz als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss war weniger spektakulär, als sich manche vielleicht erhofften. Eine wichtige Geste: Merbitz brachte am Anfang seines Statements seine Betroffenheit zum Ausdruck und machte auch deutlich, dass er sich … Weiterlesen

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Erste Zeugeneinvernahme im Untersuchungsausschuss

Der Vorsitzende hat die Sitzung eröffnet. Vor Belehrung des Zeugen macht Schreiber deutlich, dass der Ausschuss die von der Staatsregierung erteilte Aussagegenehmigung für problematisch hält. Dies wird später im nichtöffentlichen Teil mit der Staatsregierung zu klären sein. Als erster Zeuge … Weiterlesen

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Erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss

Am 28.09.2012 wird es endlich zu einer ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss kommen. Eingeladen sind zwei Polizeibeamte, die zum LfV/MEK-Einsatz (Observation) im Herbst 2000 in der Chemnitzer Bernhardstraße Aussagen machen sollen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr und findet im Raum … Weiterlesen

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U-Ausschuss am 17.09.2012

[sf] Zur heutigen Ausschusssitzung sind zwei Sachverständige zu Gast: Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut in Dresden und Andrea Röpke, Journalistin beim NDR Hamburg. Es beginnt Backes mit seiner Erörterung zum Thema Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern:

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Nächste Ausschusssitzung am 17. September

Am Montag, dem 17. September 2012 findet die nächste Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses statt. Im öffentlichen Teil werden der Universitätsprofessor Uwe Backes und die Journalistin Andrea Röpke noch als Sachverständige zur Entwicklung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern seit 1990 … Weiterlesen

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Ausgrenzung, Wegschauen, Verschweigen, Aussitzen, Abwenden, Abtauchen und Schuldverschiebung

[Aus dem Statement von Grit Hanneforth, Sachverständigenanhörung am 2. Juli 2012] „Worin liegt das systemische Versagen? Haben staatliche Institutionen die These, dass einzelne parteigebundene und –ungebundene Nazigruppierungen existieren, die mehr oder weniger vernetzt im Land agieren, sehen sie genau das … Weiterlesen

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Weitere Sitzungen des Ausschusses

[sf] Der Ausschuss wird am 17.09.2012 eine weitere Sachverständigenanhörung durchführen, die noch einmal unter dem Thema der ersten Anhörung vom 15.06.2012 steht. Am 28.09.2012 gibt es dann eine Sondersitzung, in der eine erste Zeugeneinvernahme erfolgt. Außerdem wurden Sitzungstermine für 2013 … Weiterlesen

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Live-Ticker Sachverständigenanhörung am 2. Juli

[sf] Fazit der Anhörung: Deutlich wurde bei den Redebeiträgen sowohl von Gusy als auch von Wolff, dass sich die sächsischen Behörden nicht hinter vermeintlicher und/oder tatsächlicher Inaktivität und Informationsblockade thüringer Behörden zurückziehen können, sondern selbst wesentlich aktiver hätten agieren müssen. … Weiterlesen

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NSU: Aufklärungsversagen der Staatsregierung

[PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag] Untersuchungsausschuss bleibt einzige Hoffnung für sachliche Analyse des Behördenhandelns Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht des Innenministeriums zum Fallkomplex NSU: „Wir stellen mit Erschrecken fest, dass … Weiterlesen

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