Archiv der Kategorie: Medienecho

Sachverständiger sagt Sachsen ab – wegen mangelndem Engagement der Staatsregierung gegen Rechts

[übernommen von endstation-rechts.de] Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.

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Fraktionen streiten über Sitzungstermin

Dresden (dapd-lsc). Der parlamentarische Rechtsterror-Untersuchungsausschuss in Sachsen sorgt erneut für Streit zwischen Opposition und der CDU im Landtag. Grund ist der Termin für die konstituierende Sitzung. Linke, SPD und Grüne hatten die Sitzung für den nächsten Montag (16. April) vorgeschlagen. … Weiterlesen

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Thüringen kritisiert Verzögerung

[Leipziger Volkszeitung, 11.04.2012, S. 4] Erfurt/Dresden. Die schleppende Amtshilfe Sachsens bei der Aufklärung des NSU-Terrors hat in Thüringen für erhebliche Verstimmung gesorgt. Im Februar angefragte Akten wurden seit Wochen zurückgehalten, wie Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in einem Zeitungsinterview kritisierte. … Weiterlesen

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Schreiber soll Ausschuss leiten

[Sächsische Zeitung, 02.04.2012] Dresden. Der Dresdner CDU-Abgeordnete Patrick Schreiber soll den Untersuchungsausschuss des Landtages zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU leiten. Der 32-Jährige wird nach SZ-Informationen heute vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand den CDU-Abgeordneten vorgeschlagen. Sie wählen den Vorsitzenden, der nach einer Landtagsregelung der … Weiterlesen

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