Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Ausgang des „Sturm-34-Prozesses“ ist Schlag ins Gesicht der Opfer

[Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag] Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert das Gesamtverfahren um die militante Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“: „Das Gesamtverfahren um die Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ ist mehr als unbefriedigend … Weiterlesen

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Erfolgreiches Hearing „NSU, Rassismus und die Stille im Land“

[Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins] Initiativen und Prominente wie Kenan Kolat, Stefan Kramer und Romani Rose fordern umfassende Aufklärung aller Hintergründe der NSU-Mordserie und eine unabhängige Beobachtungsstelle Mehr als 250 Menschen nahmen gestern an dem ersten zivilgesellschaftlichen Hearing zu … Weiterlesen

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Wenn Behörden sich selbst untersuchen, ist Skepsis angebracht

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Ankündigung der Staatsregierung, bis zum 28. Juni einen Bericht zum sächsischen Behördenhandeln rund um die Gruppierung „NSU“ vorzulegen: Wir haben klare … Weiterlesen

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Extremismusklausel rechtswidrig – Jetzt Konsequenzen ziehen!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Karl Nolle, Prozessbeobachter für die SPD-Fraktion, erklären: Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Dresden die erste Verhandlung zur sogenannten Demokratieerklärung … Weiterlesen

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CDU verschleppt Ausschuss

[Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE im Sächsischen Landtag] Die Landtagsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten die Weigerung des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses (3. UA) Patrick Schreiber (CDU), die konstituierende Sitzung des Ausschusses für … Weiterlesen

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