„Bedauerlich und unbefriedigend“, aber nichts falsch gemacht?

[sf] Im Vergleich zum Bericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern erscheint der PKK-Bericht geradzu revolutionär kritisch. Der Bericht des SMI widmet sich in einem größeren Teil ebenfalls dem Landesamt für Verfassungsschutz, in einem (sehr) kleineren Teil der Arbeit der sächsischen Polizei. Durch alle Ausarbeitungen zieht sich eine Grundaussage: Thüringen war schuld. Die Thüringer Behörden hätten zu wenig Informationen gegeben. Die Thüringer Behörden hätten zu wenig koordiniert. Die Thüringer Behörden, die Thüringer Behörden… Ein erschreckendes Abbild sächsischen Desinteresses liefert das Gesamtresümee:

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Bericht der PKK zur Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes

[sf] Am vergangenen Freitag stellte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission Prof. Schneider (CDU) den Abschlussbericht seines Gremiums zum Handeln des sächsischen Verfassungsschutzes rund um den NSU der Öffentlichkeit vor. Er fand deutliche Worte, sprach von Unfähigkeit und Systemversagen. Insgesamt stellt der Bericht dem Sächsischen Verfassungsschutz kein gutes Zeugnis aus: Keine Zusammenführung von Informationen, keine systematische Auswertung, keine zentrale Koordination der Maßnahmen. Bericht zum Download

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Prof. Virchow berichtet vor NSU Untersuchungsausschuss in Sachsen

[heho] Am Freitag hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Auf Antrag von CDU und FDP fand eine Expertenanhörung statt, wobei am Ende nur ein Experte der Oppositionsfraktionen wirklich vor dem Ausschuss erschien. Insbesondere die Absage von Prof. Klaus Schroeder aus Berlin hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt. Der Wissenschaftler hatte eine Benennung durch CDU und FDP abgelehnt und dies sinngemäß damit begründet, dass der Aufklärungswillen der CDU-geführten Staatsregierung im Bereich Rechtsextremismus bisher an Konsequenz vermissen lassen habe.

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Live-Ticker Sachverständigenanhörung

[sf] +++ Die Sitzung beginnt mit der formalen Belehrung des Sachverständigen Prof. Fabian Virchow, Namensangabe und Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu geben +++ Anwesend zahlreiche Journalisten +++ Virchow befasst sich seit 25 Jahren mit extremer Rechten +++ Ablauf: Für Statement 30 min Zeit, danach Fragen der Abgeordneten +++

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Sachverständigenanhörung am 15. Juni / Liveticker hier ab 10:00 Uhr

[sf] Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP findet am morgigen 15. Juni die erste öffentliche Sachverständigenanhörung des Untersuchungsausschusses statt. Umso verwunderlicher ist es, dass kein von CDU/FDP benannter Sachverständiger zur Verfügung stehen wird. Nachdem Ende Mai der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Klaus Schroeder unter Verweis auf das mangelnde Engagement der sächsischen Staatsregierung seine Teilnahme absagte, teilte auch der zweite von CDU/FDP benannte Sachverständige, der Chemnitzer Politikwissenschaftler Prof. Eckhard Jesse mit, dass er den Termin nicht wahrnehmen kann. Einziger Sachverständiger wird damit Prof. Fabian Virchow sein. Virchow ist Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Düsseldorf. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Neofaschismus und Rechtsextremismus. Zur Anhörung wird es auf dieser Seite einen Live-Ticker geben.

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Ausgang des „Sturm-34-Prozesses“ ist Schlag ins Gesicht der Opfer

[Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag]
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert das Gesamtverfahren um die militante Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“:
„Das Gesamtverfahren um die Neonazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘ ist mehr als unbefriedigend und äußerst kritikwürdig. Denn durch die fortgesetzte Prozessverzögerung sind am Ende lediglich Bewährungsstrafen ausgesprochen worden. Dieser Prozessausgang ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
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Die Verbitterung sitzt tief. Bericht vom NSU-Hearing in Berlin

[sf-rk] Das von dem Bündnis „Gegen das Schweigen“ organisierte Hearing „Schweigen und Verschweigen. NSU, Rassismus und die Stille im Land“ am 2. Juni 2012 schaffte für die Öffentlichkeit, Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt sowie die Personen, die sich seit Jahren intensiv mit neonazistischen Strukturen beschäftigen, ein Forum. Bei der Veranstaltung diskutierten ca. 250 Personen in die Akademie der Künste in Berlin über das Versagen der Behörden, über die Kontinuitäten des Rechtsterrorismus in Deutschland, die Möglichkeiten der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie über die Möglichkeiten der Nebenklagen der Angehörigenfamilien.
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Erfolgreiches Hearing „NSU, Rassismus und die Stille im Land“

[Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins]
Initiativen und Prominente wie Kenan Kolat, Stefan Kramer und Romani Rose fordern umfassende Aufklärung aller Hintergründe der NSU-Mordserie und eine unabhängige Beobachtungsstelle
Mehr als 250 Menschen nahmen gestern an dem ersten zivilgesellschaftlichen Hearing zu den Folgen der rassistischen NSU-Mord- und Anschlagsserie unter dem Motto„Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ in der Akademie der Künste in Berlin teil. Weiterlesen

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Sachverständiger sagt Sachsen ab – wegen mangelndem Engagement der Staatsregierung gegen Rechts

[übernommen von endstation-rechts.de] Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hat heute schriftlich erklärt, dass er der Einladung in den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss nicht folgen werde. Der Grund dafür sei, dass die Landesregierung in der Vergangenheit mehrfach Forschungsprojekte zum Thema Rechtsextremismus abgelehnt hätte.
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Wenn Behörden sich selbst untersuchen, ist Skepsis angebracht

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Ankündigung der Staatsregierung, bis zum 28. Juni einen Bericht zum sächsischen Behördenhandeln rund um die Gruppierung „NSU“ vorzulegen:
Wir haben klare Erwartungen. Erstens: Der Bericht darf in Klarheit und Tiefe dem thüringischen Bericht der Schäfer-Kommission nicht nachstehen. Und Zweitens: Selbstverständlich muss auch dieser Bericht – genau wie der aus Thüringen – öffentlich gemacht werden.
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